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Rechte vor Linke - Le Pen verliert

Das bürgerliche Lager von Staatspräsident Jacques Chirac ist am Sonntag als Sieger aus der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich hervorgegangen.

Hochrechnungen zufolge erreichte das Bündnis aus Konservativen, Liberalen und gemäßigten Rechten knapp 44 Prozent der Stimmen und kann nach dem zweiten Wahlgang in der nächsten Woche mit einer klaren Mehrheit in der Nationalversammlung rechnen.

Sieben Wochen nach seinem Erfolg in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl musste der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen dagegen einen Rückschlag hinnehmen. Seine Nationale Front erreichte nur etwa zwölf Prozent und fiel damit deutlich hinter Le Pens Ergebnis in der zweiten Präsidentschafts-Runde am 5. Mai (17,8 Prozent) zurück. Auch bei der Parlamentswahl 1997 hatte die FN mit 14,9 Prozent ein besseres Resultat erzielt.

Nach Projektionen der Institute Sofres, Ipsos und CSA für den zweiten Wahlgang dürften Chiracs Sammlungsbewegung “Union für die Präsidentenmehrheit” (UMP), die Zentristen der UDF und unabhängige Kandidaten der Rechten 380 bis 446 der insgesamt 577 Abgeordneten stellen. Damit hätte der amtierende Premierminister Jean-Pierre Raffarin eine komfortable Mehrheit und es gäbe nach fünf Jahren Kohabition keine neue Zusammenarbeit zwischen dem neogaullistischen Präsidenten und einem sozialistischen Regierungschef.

Die Sozialistische Partei des bei der Präsidentschaftswahl an Le Pen gescheiterten Expremiers Lionel Jospin kam auf 27 Prozent. Die Kommunistische Partei verlor die Hälfte ihrer Wähler im Vergleich zur letzten Wahl 1997 und erhielt nur noch rund fünf Prozent. Die Grünen erreichten zwischen drei und vier Prozent. Wegen des Mehrheitswahlrechts könnten die Rechtsextremisten von der Nationalen Front höchstens vier Abgeordnete stellen.

Die Wahlbeteiligung lag mit nur etwa 63 Prozent so niedrig wie noch nie bei einer Parlamentswahl in der Fünften Republik. Im ersten Wahlgang ist der Kandidat gewählt, der die absolute Mehrheit erreicht. Das schafften 1997 lediglich zwölf Abgeordnete. Am nächsten Sonntag können alle Bewerber antreten, die die Stimmen von mindestens 12,5 Prozent der eingeschriebenen Wähler erreichen. Für den Sieg am 16. Juni reicht die relative Mehrheit.

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