Rechnungshof: Vorarlberg hat strukturelles Haushaltsproblem

Es gebe dringenden Handlungsbedarf für "umgehende, systematische und konkrete Konsolidierungsmaßnahmen", da laufend mehr ausgegeben als eingenommen werde.

Pandemie lenkte von bestehenden Problemen ab

Die Finanzsituation des Landes habe sich bereits in den Jahren der Hochkonjunktur verschlechtert. So hätten sich die langfristigen Schulden des Landes von 2017 bis 2019 um zwölf Millionen Euro nur moderat erhöht, die notwendigen kurzfristigen Finanzierungen seien aber erheblich gestiegen. Die Pandemie habe dann nicht nur die Finanzsituation verschlechtert, sondern auch bestehende Probleme verdeckt oder davon abgelenkt, so Eggler-Bargehr: "Die Einnahmen-Ausgaben-Schere des Landes geht schon lange auf, wir leben über unsere Verhältnisse."

Prüfbericht zum Download (.pdf)

Dass Vorarlberg ein Problem habe, zeigen laut Landesrechnungshof auch die Kennzahlen des österreichischen Stabilitätspakts, der die Koordinierung der Budgets der österreichischen Gebietskörperschaften regelt. Hier wies Vorarlberg 2019 - vor der Pandemie - als einziges Bundesland ein negatives strukturelles Budgetsaldo, auch als Schuldenbremse bezeichnet, auf. Der Stabilitätspakt ist bis 2024 pandemiebedingt ausgesetzt, dann ist das Saldo ohne Verzug auszugleichen.

"Wenn wir so weitermachen, kriegen wir ein Problem"

Es gelte, die Ausgabendynamik zu stoppen, ansonsten "berauben wir uns künftiger finanzieller Handlungsspielräume", so Eggler-Bargehr. Es sei zwar richtig, dass das Land über Vermögenswerte verfüge und den zweitniedrigsten Schuldenstand aller Bundesländer habe, aber "wenn wir so weitermachen, kriegen wir ein Problem." Dazu, wo gespart werden könnte, habe der Landesrechnungshof zwar Ideen, was umgesetzt werde, liege aber bei den Politikern.

Wallner: "... dann kam die Pandemie dazwischen"

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) sagte auf Anfrage gegenüber der APA, es sei prinzipiell richtig, dass es Konsolidierungsmaßnahmen brauche, allerdings mit Augenmaß - immerhin gelte es gleichzeitig auch, aus der Pandemie und ihren Folgen herauszufinden und zu investieren. Es habe beim Land auch bereits Pläne und Überlegungen zur Konsolidierung gegeben, "dann kam aber die Pandemie dazwischen".

Empfehlungen gut umgesetzt

Bei der Pressekonferenz stellte der Rechnungshof der Landesabteilung für Finanzangelegenheiten ein an sich gutes Zeugnis für die Umsetzung von Empfehlungen aus: Von 23 Empfehlungen, die 2017 im Prüfbericht für das Interne Kontrollsystem (IKS) gemacht wurden, seien mit 19 inzwischen 83 Prozent umgesetzt, darunter auch "sehr wesentliche Anregungen", erklärte Eggler-Bargehr. Dies liege weit über den Durchschnitt von 66 Prozent für Prüfberichte im Landesbereich. Verbessert wurden etwa die systematische Risikobewertung und die Sicherheit im Zahlungsverkehr und bei Barvorlagen.

Kritik der Opposition

Kritik an der Finanzpolitik des Landes kommt auch von der Opposition: „Die Vorarlberger Landesregierung hat die Finanzhausaufgaben über Jahre nicht gemacht. Es ist einfach, sich auf Corona rauszureden und somit vom eigenen Fehlverhalten abzulenken. Corona darf keine Ausrede für die Versäumnisse sein. Speziell bei den Themen Liquiditätsplanung und -management, aber auch beim Thema Transparenz ist das Land säumig.“

Auch die FPÖ wirft der Landesregierung Versäumnisse vor: „Der Bericht des Landesrechnungshofes zeigt klar auf, dass die Landesregierung bereits vor der Corona-Krise eine Verschlechterung der finanziellen Situation des Landes zu verantworten hat. Das bestätigt unsere Kritik an der Landesregierung, dass es nicht gelungen ist, in wirtschaftlich guten Jahren finanzielle Spielräume für die Zukunft zu schaffen. Stattdessen hat man sich diese Spielräume schon vor der Corona-Krise in Wahrheit nur mit kurzfristigen Finanzierungen ermöglicht.“ Es müsse von Seiten der Landesregierung volle Transparenz und eine verantwortungsvolle Finanzplanung sichergestellt werden, fordert Bitschi.

(APA/red)