Rechnungshof kritisiert Balkan-Investitionen

So habe die Kommission beispielsweise drei Millionen Euro in einen Grenzübergang in Bosnien-Herzegowina zu Kroatien investiert, um den Warenverkehr zu erleichtern und die Grenze sicherer zu machen. Der Übergang wurde jedoch später von der Regierung wieder eingeschränkt, so dass Waren wie Benzin nicht mehr deklariert werden konnten. Die Kommission habe dies nicht gewusst, sagte Rechnungshof-Mitglied Maarten Engwirda bei der Vorstellung des Berichts.

  Engwirda forderte die EU-Behörde dazu auf, sich besser mit anderen Geberländern abzustimmen und mehr auf den tatsächlichen Bedarf der Empfänger in Albanien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien zu achten. Als Beispiel für eine unkoordinierte Investition nannte er den Fuhrpark der mazedonischen Polizei, der mehr als 40 Fahrzeugtypen umfasst, weil jedes Geberland Autos und Lastwagen aus eigener Produktion beisteuerte. “Dies macht einen kostenwirksamen Einsatz unmöglich.”

  Die EU-Kommission hat die westlichen Balkanländer von 2001 bis 2006 mit dem Programm CARDS (Community Assistance for Reconstruction) mit insgesamt etwa fünf Milliarden Euro gefördert. Vor zwei Jahren löste das EU-Programm IPA (Instrument for Preaccession Assisstance) CARDS ab.