AA

Rechnungshof empfiehlt umfassendes Konzept

Der Landesrechnungshof Vorarlberg empfiehlt der Landesregierung ein umfassendes Konzept zur Korruptionsvermeidung.
Der Landesrechnungshof Vorarlberg empfiehlt der Landesregierung ein umfassendes Konzept zur Korruptionsvermeidung. ©Bilderbox/Symbolbild
Der Landesrechnungshof Vorarlberg empfiehlt dem Land zum Thema Korruptionsvermeidung die Erstellung eines durchgängiges Konzeptes, das sich an Compliance-Management-Ansätzen von Unternehmen orientiert. Dieses sollte dann von der Landesregierung beschlossen werden. "Als Zeichen einer klaren Haltung", betonte RH-Direktorin Brigitte Egler-Bargehr am Freitag in Bregenz.

Vorarlberg habe vereinzelte Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung gesetzt, “diese funktionieren gut und sind auch etabliert”, fasste Egler-Bargehr bei der Präsentation des Prüfberichts “Korruptionsprävention in der Landesverwaltung” zusammen. Als Beispiel nannte sie das generelle Geschenkannahmeverbot in der Landesverwaltung (“Sehr restriktiv im Vergleich zu anderen Bundesländern”), verpflichtende Schulungen zur Vorbeugung von Korruption oder das Führen einer Statistik über entsprechende Delikte. Ein übergreifendes Konzept, das vorhandene Einzelmaßnahmen mit ihren Wechselwirkungen umfassend darstellt und bündelt, fehle allerdings noch, unterstrich die RH-Direktorin.

Weniger Ausnahmen

Handlungsbedarf ortete Egler-Bargehr zudem bei den Ethikschulungen der Landesbediensteten, der Durchführung von Risikoanalysen gerade in sensiblen Bereichen wie dem Beschaffungs- und Vergabewesen und bei der Information von Landesbediensteten und der Öffentlichkeit zum Thema Korruptionsprävention. Die Schulungen, die im Rahmen der Einführungsseminare und des Verwaltungslehrgangs für alle Mitarbeiter verpflichtend seien, bezeichnete Egler-Bargehr als zentrale Maßnahmen zur Korruptionsvermeidung, übte aber gleichzeitig Kritik am hohen Anteil der Personen, die von diesen Ethikkursen befreit seien. Im Prüfungszeitraum von 2012 bis 2015 hätten 24 Prozent der neuen Landesbediensteten nicht am Einführungstag teilgenommen, beim Verwaltungslehrgang liege der Anteil sogar bei 39 Prozent. Begründet habe man das Fernbleiben mit der Art der Tätigkeit oder dem Alter der Personen, erklärte die Vorarlberger RH-Chefin und regte an, das derzeit in Überarbeitung befindliche Ausbildungskonzept zu nutzen, um diese Schulungen zielgruppen- und bedarfsgerechter zu gestalten. “Ziel muss es sein, den Anteil der Ausnahmen zu reduzieren”, so Egler-Bargehr.

Risikoanalysen ausweiten

Die Durchführung von Risikoanalysen habe man in Vorarlberg “erst relativ spät” mit zwei Pilotprojekten in Angriff genommen. Ab Ende 2015 wurden in den Abteilungen Wirtschaft und Straßenbau der Vorarlberger Landesregierung Risikoerhebungen durchgeführt. Diese seien abgeschlossen, ausständig seien aber noch die Gesprächsrunden über die Ergebnisse und damit die Definition von Maßnahmen. Darüber hinaus gibt es gemäß den Ergebnissen des Rechnungshof-Berichts in Vorarlberg noch keine Pläne, die Risikoerhebungen auf andere Abteilungen oder Dienststellen auszuweiten. Gerade in sensiblen Bereichen wie dem Beschaffungs- und Vergabewesen komme der Identifikation von Risiken aber eine besondere Bedeutung zu, um Schwachstellen in der Verwaltung und daraus entstehende Gefahren aufdecken zu können, betonte Egler-Bargehr.

Zu wenig Information

Die vom Land zum Thema Korruptionsprävention zur Verfügung gestellte Information bezeichnete die RH-Direktorin als “deutlich zu wenig”. Im Intranet der Landesbediensteten stünden nur vereinzelt Informationen zur Verfügung, auf der Webseite des Landes finde sich “aktuell gar nichts”. “Alle Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption sind nur dann wirksam, wenn Information darüber gut verfügbar ist”, stellte Egler-Bargehr klar und forderte, diese “leicht wahrnehmbar und auffindbar” im Internet zu positionieren. Zudem sollte die Personalabteilung, die sämtliche Präventionsaktivitäten des Landes koordiniert, intern und extern als Melde- und Ansprechstelle zum Thema Korruptionsvermeidung benannt werden. Damit signalisiere die Landesverwaltung nach innen und außen, dass sie aktiv gegen Korruption vorgehe.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Vorarlberg
  • Rechnungshof empfiehlt umfassendes Konzept
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen