Rückschlag für Schwarzeneggers Budgetpläne

So wurden unter anderem Steuererhöhungen und neue Millionenanleihen, die dem Staat insgesamt sechs Milliarden Dollar (4,41 Mrd. Euro) einbringen sollten, abgelehnt. Wie der “San Francisco Chronicle” berichtete, befürwortete die Mehrzahl der Wähler lediglich einen Vorschlag, die Gehälter von hohen Staatsdienern und des Gouverneurs in Krisenzeiten einzufrieren.

Schwarzenegger hatte vorige Woche gewarnt, dass ein Nein der Wähler zu den Budgetvorschlägen das derzeitige Loch in der Haushaltskasse des Westküstenstaates auf über 21 Milliarden Dollar hochtreiben würde. Angesichts der Wirtschaftskrise und des Milliarden-Haushaltsdefizits kündigte er Entlassungen sowie drastische Einsparungen an. Der Republikaner will den Rotstift unter anderem in Schulen sowie in den Bereichen Soziales und Gesundheit ansetzen. 5000 Staatsangestellten droht die Entlassung.