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Razzien bei Lobbyisten in Buwog-Affäre

Hausdurchsuchung bei Walter Meischberger
Hausdurchsuchung bei Walter Meischberger ©APA (Archiv/Schlager)
In der Buwog-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Wien am Freitag Hausdurchsuchungen bei den Lobbyisten im Privatisierungsverfahren durchgeführt. Razzien wurden bei Walter Meischberger, Peter Hochegger, bei einem Notar sowie in den Büroräumen der Firma Valora Solutions durchgeführt, bestätigte Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft, gegenüber der APA einen Bericht von "Format Online".

Die Hausdurchsuchungen wurden gemeinsam von Staatsanwaltschaft und Finanz durchgeführt. Die Initiative sei von der Staatsanwaltschaft gekommen. Gemeinsam habe man Unterlagen gesammelt, die nun ausgewertet werden müssten.

Die PR-Firma Valora Solutions wurde gemeinsam von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Meischberger und Hochegger betrieben. Die Valora Solutions wird heute von Meischberger geführt, Eigentümer ist seine “ZehnVierzig Agentur für strategische Kommunikation”.

In der Buwog-Affäre geht es um den schon damals umstrittenen Verkauf der Bundeswohnungen an die Immofinanz unter dem Eigentümervertreter Finanzminister Grasser. Für die Immofinanz waren die beiden Grasser-Freunde Meischberger und Hochegger beratend tätig. Sie haben dafür laut “Format” eine Million Euro pro Beratungstag erhalten, in Summe fast 10 Mio. Euro. Meischberger kassierte 7,688 Mio. Euro (80 Prozent), Hochegger 1,922 Mio. Euro (20 Prozent). Dieses Honorar haben sie nicht versteuert – weder Einkommens- noch Umsatzsteuer – und kürzlich deswegen Selbstanzeige erstattet. Grasser betont, dass er von der Beratertätigkeit von Meischberger und Hochegger nichts wusste. Seine Bürogemeinschaft mit Meischberger wolle er aufkündigen, wie Grasser kürzlich zur APA sagte. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.

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