Raumplanung Vorarlberg: Das sind die Reaktionen im Ländle

Sabine Scheffknecht (Neos), Reinhard Götze und Martin Ohneberg.
Sabine Scheffknecht (Neos), Reinhard Götze und Martin Ohneberg. ©Paulitsch/Hofmeister/VOL.AT/Matthias Rauch
Das Land Vorarlberg will künftig stärker gegen Baulandhortung vorgehen. So muss Bauland künftig in einem gewissen Zeitfenster auch bebaut werden. Dieses Gesetz ruft unterschiedliche Reaktionen hervor.

Immobilienexperte und Geschäftsführer von Remax-Immowest Reinhard Götze will nun vorerst abwarten, welche Auswirkungen das Gesetz wirklich zeigt. Mit dem Begriff Baulandhortung müsse man vorsichtig umgehen. Für Familien, die derzeit für den Nachwuchs tatsächlich Baugrund erwerben wollen, seien zehn Jahre Baufrist durchaus überschaubar, erklärt er im Telefonat mit VOL.AT:

Martin Ohneberg: Licht und Schatten

Nach der heutigen Präsentation der überarbeiteten Novelle des Raumplanungs- und Grundverkehrsgesetzes ortet Martin Ohneberg, Präsident der IV-Vorarlberg, nach wie vor “Licht und Schatten”: “Positiv hervorzuheben sind die nochmaligen Änderungen, wonach das Land mehr Verantwortung übernimmt und damit dem Kirchturmdenken entgegenwirkt. Ebenso positiv hervorzuheben sind die zusätzlichen Ausnahmen für angrenzende Betriebsgebiete, Tauschflächen und die Bauindustrie.”

Landesgrünzone nicht ausklammern

Aus seiner Sicht drohe jedoch weiterhin mehr Bürokratie und auch eine Überarbeitung der Landesgrünzone sei notwendig: “Neben den wichtigen Themen wie mehr Höhe und Dichte und der Baulandmobilisierung sollte auch über die künftige Ausrichtung der Landesgrünzone diskutiert werden. Wir werden uns dazu in den aktuell laufenden Prozessen im Sinne einer guten Balance von dynamischem Wirtschaftsraum und attraktivem Lebensraum weiterhin einbringen.”

Neos: Gesetz zahnlos

“Ich kann den Jubel der Landesregierung für ihre Raumplanungspläne nicht nachvollziehen. Es wurden keine nachhaltigen oder mutigen Entscheidungen getroffen. Diese Scheinlösungen schauen vielleicht auf dem Papier gut aus, langfristig wird es aber keine spürbaren Veränderungen geben”, zeigt sich Sabine Scheffknecht von den NEOS irritiert. Befristete Widmungen seien gerade im Ortsinneren wenig glaubwürdig, da sie aufgrund der gewollten Verdichtung schnell wieder zu Bauland gewidmet werden würden.

Nicht nachhaltig

Gleichzeitig fehle es an Anreize und Vorgaben für Gemeinden, höhere Baunutzungszahlen zu verfolgen oder die Entwicklungspläne der Gemeinden untereinander abzustimmen. So sei keine nachhaltige Raumplanung möglich.

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