Rauchverbot in der Gastronomie richtig?

Seit dem heutigen Freitag ist es fix: Ab Mai 2018 ist das Rauchen in der Gastronomie Geschichte. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) präsentierten bei einer Pressekonferenz in Wien den entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch am selben Tag in die Begutachtung gehen soll.

“Für mich ist es ein sehr erfreulicher Tag”, betonte die Ressortchefin. “An der Geschichte des Nichtraucherschutzes haben sich schon viele Minister vor mir erfolglos versucht.” Zwar sei mit der “Deadline” 2018 eine sehr lange Übergangsfrist vorgesehen, doch Dank einer “Nichtraucherschutz-Prämie” würde die Mehrzahl der Betriebe schon früher umstellen, hoffen die beiden Politiker.

Jene Gastwirte, die schon vor Juli 2016 den Qualm aus ihren Lokalen verbannen, bekommen dafür zehn Prozent des Restbuchwerts für die Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche, die noch nicht steuerlich berücksichtigt wurden. Zudem können sie ihre Investitionen weiterhin vorzeitig abschreiben. Die geschätzten Kosten für den Staat bewegen sich dafür zwischen fünf und 20 Millionen Euro, sagte Mitterlehner.

“Wir müssen mit der Kritik leben”, meinte der Vizekanzler, der glaubt, durch die lange Übergangszeit und die Prämie einen tragbaren Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen gefunden zu haben. Auch viele Gastronomen würden eine klare Regelung der ewigen Diskussion vorziehen. In drei Jahren wäre der Raucherbann total akzeptiert.

Kritik mit unterschiedlicher Stoßrichtung zum generellen Rauchverbot kam von der Opposition. “Einziger positiver Punkt ist, dass dieses unnötige Gesetz erst 2018 in Kraft treten soll”, verlautbarte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Es sei inakzeptabel, “dass der Schutz von Nichtrauchern in der Gastronomie auf 2018 verschoben wird”, meinte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. “Dieser Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf die Wahlfreiheit der Bürger und der Wirte”, kommentierte Team Stronach Klubobfrau Waltraud Dietrich die Vorlage. Für NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker ist das generelle Rauchverbot eine “halbherzige Reparatur des Gesetzes”. Er kritisierte in einer Stellungnahme am Freitag, dass die Investitionen, die aufgrund der alten Regelung getätigt wurden, nur zu einem Bruchteil abgegolten werden sollen. Mit dem neuen Gesetz würde den Wirten “bereits das nächste Problem um den Hals gehängt”.

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