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Rauch zur CO2-Steuer: "Es muss sich niemand fürchten"

Johannes Rauch: "Es muss sich niemand fürchten."
Johannes Rauch: "Es muss sich niemand fürchten." ©Lerch
Vor der von der neuen Bundesregierung geplanten CO2-Steuer müsse sich keiner fürchten, auch nicht die Pendler, sagt Johannes Rauch, Chef der Vorarlberger Grünen.
Thema Klimaschutz
Thema Verkehr

Zuerst sollen die Lohnsteuern gesenkt und die NoVA für jene Autos erhöht werden, die viel Treibstoff verbrauchen. Erst dann soll die ökosoziale Steuerreform voll greifen. Es soll also Arbeit entlastet und nicht-erneuerbare Ressourcen stärker besteuert werden. So sollen beispielsweise Flugtickets teurer werden. Trotzdem müsse sich niemand fürchten, so Rauch im Interview mit ORF Vorarlberg. Denn teurer wird Autofahren vor allem für jene, die teure, große Autos fahren, die viel Sprit verbrauchen.

Billigere Öffis, teurere Flüge

Dafür soll das Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln stärker gefördert werden. In diesem Bereich wird einen "großen Schub" geben, ist sich Rauch sicher. Er habe dieses Kapitel mit der neuen Ministerin Leonore Gewessler verhandelt. Konkret soll das 1-2-3-Ticket für ganz Österreich kommen, mit dem man sich für einen Euro pro Tag im Bundesland bewegen kann, für zwei Euro pro Tag über die Landesgrenze und für drei Euro pro Tag in ganz Österreich.

Zudem soll es eine Nahverkehrsmilliarde und eine Regionalverkehrsmilliarde geben, die sowohl in städtischen Bereichen, als auch am Land eingesetzt werden sollen, um den öffentlichen Verkehr auszubauen.

"Erbschaftssteuer nicht möglich"

Beim Thema Sicherungshaft konnten sich Grüne und ÖVP nicht einig werden. Für Rauch ist dieses Thema weiterhin juristisch schwierig umzusetzen, es sie aber im Regierungsprogramm festgeschrieben, dass die Sicherungshaft nur im Einvernehmen mit der Menschenrechtskonvention und der Bundesverfassung umgesetzt werden könne. Im Bezug auf Erbschafts- und Vermögenssteuer war mit der Volkspartei leider nicht zu verhandeln, so Rauch.

(red.)

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