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Rauch zum Flughafen Wien: "Auf dem Weg Donald Trumps"

Johannes Rauch ist schockiert über das VfGH-Urteil zum Flughafen Wien-Schwechat.
Johannes Rauch ist schockiert über das VfGH-Urteil zum Flughafen Wien-Schwechat. ©VN/Bernd Hofmeister; APA
Der Vorarlberger Umweltlandesrat Johannes Rauch zeigt sich schockiert über das Urteil des Verfassungsgerichtshof, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bau der dritten Piste am Flugahfen Wien-Schwechat aufzuheben. Der Grünen-Politiker spricht gar von einem "Freibrief, um aus allen Klimaverträgen auszusteigen".

Rauch sagte am Donnerstag in einer Aussendung, dass er das Urteil des VfGH respektiere. Dennoch sehe er einen schweren Rückschlag für den Umweltschutz: “Es wird schwieriger die im Pariser Abkommen festgeschriebenen Ziele in Österreich zu erreichen. Manche werden das gar als Freibrief betrachten, den Weg von Donald Trump zu beschreiten und überhaupt aus allen Klimaverträgen auszusteigen, was ich für verheerend halte.” Das Urteil überschatte auch die im Parlament durchgebrachte Ökostromgesetznovelle, die zusätzliche 45 Millionen Euro für erneuerbare Energien vorsieht.

Rauch vermisst Balance zwischen Wirtschaft und Umwelt

Rauch vermisst in Österreich eine Debatte darüber, wie man Umwelt- und Wirtschaftsinteressen in eine ausgewogene Balance bringen könnte. “Ökologie und Ökonomie müssen gleichberechtigt nebeneinander stehen”, meint der Umweltlandesrat. Er fordert in diesem Zusammenhang eine ökologische Steuerreform, die “diesen Namen auch verdient”. Diese sollte dazu beitragem, dass die Steuerlast auf den Faktor Arbeit geringer wird, während nicht erneuerbare Ressourcen höher besteuert werden müssten. Dass Kerosin steuerbefreit sei, während die Bahn auf Tickets Mehrwertsteuer erheben müsse, sei nur “ein kleines Indiz für den Unfug der auf diesem Feld stattfindet”.

Vorarlberg werde hingegen seinen Weg weiter gehen, so Rauch: “Energieautonomie vorantreiben, öffentlichen Verkehr ausbauen, alles unternehmen, um die verkehrsbedingten Schadstoffemissionen zu verringern.”

Steurer: “Guter Tag für Wirtschaftsstandort Österreich”

Ganz anders wird die Entscheidung des VfGH naturgemäß von der Wirtschaftskammer Vorarlberg aufgenommen. WKV-Direktor Helmut Steurer spricht von einem “guten Tag für den Wirtschaftsstandort Österreich”. Die Entscheidung des VfGH sei eine schallende Ohrfeige für einen Gerichtshof und einzelne Richter. “Denn damit wird der permanenten Verhinderungspolitik von wichtigen Infrastrukturprojekten endlich ein klarer Riegel vorgeschoben. Für viele dringende Vorhaben, die aktuell anstehen, ist dies eine wegweisende und notwendige Klarstellung”, meint Steurer.

(Red.)

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