Rauch sieht keinen Notstand in Flüchtlingsfrage

“Von einem Notstand sehe ich weit und breit noch nichts”, stieg Rauch in das Gespräch ein. Er sehe zwar die angespannte, schwierige Situation, man hätte es in Vorarlberg jedoch geschafft, in fast allen Gemeinden Flüchtlinge unterzubringen. Dies vor allem durch die tatkräftige Mithilfe der Gemeinden und privater Organisationen.

Nach den Deutschkursen müsse man die Leute nun auch beschäftigen, kündigte der Vorarlberger Landesrat an und appelierte an die Vernunft, den Vorarlberger Weg des “pragmatischen Herangehens an die Frage” weiter zu beschreiten.

Kritik an türkischen Demonstrationen

Zu den Demonstrationen in Vorarlberg und Österreich nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei befragt, antwortete Rauch: “Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, aber politische Auseinandersetzungen auf die Straße zu tragen, die in der Türkei sich abspielen, halte ich für falsch.”

Er sei dagegen, für einen Präsidenten auf die Straßen zu gehen, der sich von europäischen Werten abwende und meinte damit den türkischen Präsidenten Erdogan. Seine Partei sei schon immer gegen totalitäre Strömungen und Rechtsextremismus aufgetreten. Dies gelte auch für “türkischen Rechtextremismus”.

Mehr Schaffner in den Zügen

Auch auf die Messerattacke in einem Zug bei Sulz am Dienstag ging das gespräch ein. Man sein in Zügen genau gleich sicher wie an jedem anderen öffentliche Platz, meinte der Landesrat dazu. Es sei jedoch ein Fehler gewesen, im Jahr 2005 die Schaffner abzuschaffen. Das sollte in Zukunft teilweise wieder rückgängig gemacht werden. “Wir sind dabei, zu versuchen, die Zugbegleitung wieder verstärkt zu installieren mit den neuen Verkehrsdienste-Verträgen.”

Auch das am Abend in den Zügen vorhandene Security-Personal soll weiter ausgebaut werden. Vorarlberg habe 2005 als einziges Bundesland Geld in die hand genommen, um für mehr Sicherheitspersonal zu sorgen.

Insgesamt hat der Verkehrslandesrat im Bereich öffentlicher Verkehr noch einiges vor. Derzeit würden sich die Fahrgäste fühlen, wie in “Sardinendosen”. Ab 2019 soll es daher neue Fahrzeuge mit mehr Platz, WLAN und beserer Fahrradmitnahmemöglichkeit geben.

“Wir wollen damit eine Marke kreieren, die sich dann ‘Vorarlberg Express’ nennt”, so Rauch. Damit mache man in Vorarlberg einen “Quantensprung”, worauf sich die Vorarlberger freuen können.

Rauch strebt zweite Periode an

Uf die Frage zu seiner persönlichen Zukunft bestätigte der grüne Landesrat sein großes Ziel, “2019 noch einmal anzutreten” und “die Grünen in eine zweite Regierungsperiode zu führen.” Er glaube, um wirklich etwas bewegen zu können, brauche es mindesten zwei Perioden. Und er blicke hoffnungsvoll auf die Nachwuchstalente in der Partei, die er in Ruhe aufbauen wolle.

(red)