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Ratifizierung der EU-Verfassung stoppen

Vizekanzler Hubert Gorbach (B) hat sich für einen Stopp des Ratifizierungsprozesses der EU-Verfassung ausgesprochen und sich damit gegen die ÖVP-Position gestellt.

In einem Interview mit der „Neuen Kronen Zeitung“ (Montagausgabe) lehnte Gorbach ferner einen Vollbeitritt der Türkei zur Europäischen Union ab. Nach den Beitritten von Rumänien, Bulgarien und Kroatien – erstere seien fix, letzterer nur eine Frage der Zeit – sei eine „Nachdenkpause nötig“.

Die Ablehnung der EU-Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden sei ein schwerer Rückschlag gewesen, aber auch eine „Chance, wachgerüttelt zu werden“. „Brüssel muss aus seinen Fehlern lernen. Die Bürger nicht von oben herab behandeln, sondern sie in Entscheidungsprozesse einbinden“, wird Gorbach zitiert. Mit Blick auf die Türkei sprach er sich für eine „privilegierte Partnerschaft“ der EU mit diesem Land aus. Es gebe „viele brisante Fragen in der Türkei: Demokratisierung, Gleichberechtigung der Frauen, der Minderheiten wie die Kurden“. Im Zuge der Beitrittsverhandlungen könne die EU Druck auf Ankara ausüben.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen am 3. Oktober beginnen. Außenministerin Ursula Plassnik (V) betonte am Sonntag in der ORF-Pressestunde, die Verhandlungen würden ergebnisoffen geführt und könnten auch nicht zum Vollbeitritt führen. Plassnik lehnte in diesem Zusammenhang auch einen Stopp des laufenden Ratifizierungsverfahrens für die EU-Verfassung ab. Jedes Land müsse nämlich die Möglichkeit haben, sich zur EU-Verfassung zu äußern.

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