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Ramallah: Einbindung radikaler Al-Aksa-Brigaden

Der neue palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat die Sicherheitsdienste angewiesen, alle antiisraelischen Angriffe zu unterbinden. Zugleich ordnete er die Eingliederung der radikalen „Al-Aksa-Märtyrerbrigaden“ in die Sicherheitskräfte an.

Die radikale Hamas-Bewegung hat unterdessen am Montag den jüngsten Aufruf der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zur Einstellung der Gewalt zurückgewiesen. Der PLO-Appell richte sich gegen „die Interessen des palästinensischen Volkes“, erklärte Hamas-Sprecher Sami Abu Zuhri in Gaza. „Solche Aufrufe dienen dem zionistischen Feind“, fügte er hinzu.

Abbas fasste seinen Beschluss nach Beratungen in Ramallah, an denen auch Ministerpräsident Ahmed Korei, Innenminister Hakam Balawi sowie die Verantwortlichen sämtlicher Sicherheitsdienste teilnahmen. Wie Kommunikationsminister Asam Ahmed anschließend mitteilte, soll die Fatah-Splittergruppe Al-Aksa-Brigaden „vollständig“ in die Sicherheitskräfte eingebunden werden. Nach offiziellen palästinensischen Angaben aus Gaza wird der neue Präsident am Abend zu Gesprächen mit radikalen Oppositionsgruppen im Gaza-Streifen erwartet.

Der Präsident des Palästinensischen Nationalrates, Selim Zaanoun, sagte am Montag, es gebe Bemühungen, Repräsentanten der radikalen Gruppen Hamas und „Islamischer Heiliger Krieg“ (Jihad Islami) in das PLO-Exekutivkomitee aufzunehmen. Politische Beobachter sehen dies als weiteren Versuch der neuen palästinensischen Führung, die Gewalt zu verringern und die radikalen Kräfte unter Kontrolle zu bringen.

Die Al-Aksa-Brigaden setzen sich aus fanatischen Elementen der Fatah-Bewegung von Abbas zusammen und haben sich zuletzt zusammen mit der Hamas und den militanten „Volkswiderstandskomitees“ zu dem antiisraelischen Anschlag auf den Übergang Karni zwischen Israel und dem Gaza-Streifen vom Donnerstag bekannt, bei dem sechs Israelis getötet wurden. Die Brigaden bestehen aus zahlreichen kleinen „Kampfeinheiten“, was eine Kontrolle durch zentrale Führungsinstanzen bisher unmöglich machte.

Israelische Soldaten haben am Montag nach Armeeangaben im Gaza-Streifen zwei bewaffnete Palästinenser bei einem versuchten Angriff erschossen. Die Männer seien in einem Sperrgebiet entlang einer Straße zum jüdischen Siedlungsblock Gush Katif entdeckt worden, sagte eine Militärsprecherin in Tel Aviv. Die militante Gruppe „Islamischer Heiliger Krieg“ teilte mit, zwei ihrer Mitglieder seien bei einer Schießerei mit Soldaten nördlich von Khan Yunis getötet worden.

Die israelische Regierung will dem neuen palästinensischen Präsidenten keine „Gnadenfrist“ für die Entwaffnung militanter Gruppen einräumen. Abbas müsse „gegen den Terrorismus vorgehen“ und den Beschuss durch Kassam-Raketen und Mörsergranaten zu stoppen versuchen, sagte ein ranghoher israelischer Beamter am Montag in Jerusalem.

Israel sollte nach Ansicht des ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak bei seiner Forderung nach einem Stopp der palästinensischen Gewalt „realistisch“ bleiben und Friedensverhandlungen anstreben. „Ich hoffe, der israelische Ministerpräsident (Ariel Sharon) hat Verständnis für die Position und das Leiden der Palästinenser“, sagte Mubarak am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Kairo. Israel könne nicht erwarten, dass die Gewalt „per Knopfdruck“ beendet werde.

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