Raketenangriff in Gaza: Zehn Tote

Nach Krankenhausangaben wurden mehr als zehn weitere Menschen verletzt, als der Kleinbus von Raketen getroffen wurde. Unter wachsendem internationalen Druck bereitet Israel laut Medienberichten unterdessen Vorschläge für Verhandlungen über seinen Rückzug aus dem Westjordanland vor. Demnach will Ministerpräsident Ehud Olmert dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas einen unabhängigen Staat in vorläufigen Grenzen und auf 90 Prozent der besetzten Gebiete anbieten, berichtete die Tageszeitung „Haaretz“. Die EU hat Israel neuerlich aufgefordert, die seit der Hamas-Regierungsübernahme zurückgehaltenen Zoll- und Steuereinnahmen vertragsgemäß an die Palästinenser zu überweisen. „Die Steuereinnahmen sind palästinensisches Geld. Es gehört den Palästinensern“, sagte der finnische Außenminister Erkki Tuomioja, dessen Land Anfang Juli von Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, nach einem EU-Assoziationsrat mit Israel in Luxemburg.

Nach Angaben des Shiffa-Krankenhauses in Gaza handelt es sich bei den Toten um drei militante Palästinenser, drei Sanitäter, zwei Passanten und zwei Kinder. Zuerst hatte es geheißen, bei dem Angriff seien vier militante Palästinenser getötet worden. Einige hätten nach Einschlag der ersten Rakete Hilfe leisten wollen und seien dabei von einem zweiten Geschoß getroffen worden. Eine israelische Armeesprecherin bestätigte den Angriff. In dem Auto sei eine Gruppe militanter Palästinenser gesessen. Sie seien unterwegs zu Raketenangriffen auf israelische Grenzorte gewesen, sagte sie. Das Fahrzeug sei voll mit Raketen beladen gewesen.

Olmert hatte am Vortag bei einem Besuch in London die „gezielte Tötung“ von Ministern der Hamas-Regierung nicht ausgeschlossen. Die israelische Armee hatte unter anderen die Hamas-Führer Scheich Ahmed Yassin und Abdelaziz Rantisi „gezielt getötet“, sowie weitere radikale Palästinenser im Gaza-Streifen wie den Chef der marxistischen „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP), Abu Ali Mustafa. „Yassin und Rantisi warten auf dich, Haniyeh!“, sagte Tzahi Hanegbi, Vorsitzender des Außen- und Verteidigungsausschusses der Knesset und früherer Minister. Die beiden Hamas-Führer waren 2004 von der israelischen Armee „liquidiert“ worden, Haniyeh ist derzeit palästinensischer Premier.

Laut „Haaretz“ muss Olmert den Widerstand berücksichtigen, auf den er in den USA und in Europa mit seinem Plan stoße, über die räumliche Trennung zwischen Israelis und Palästinensern einseitig zu entscheiden, wenn bis Ende des Jahres keine Verhandlungen abzusehen sind. Nach Gesprächen mit dem britischen Premier Tony Blair wurde Olmert am Dienstag in Frankreich erwartet.

Einen Tag nach blutigen Auseinandersetzungen zwischen Hamas- und Fatah-Anhängern ist es am Dienstag erneut zu Gewalt gekommen. In Nablus im Norden des Westjordanlandes brannten Fatah-Anhänger das Büro eines Hamas-Parlamentsabgeordneten nieder; maskierte Männer seien dabei in das Haus von Nasser Abdeljawad eingedrungen, hätten das Mobiliar zerstört, das Gebäude in Brand gesteckt und anschließend die Flucht ergriffen, verlautete aus Sicherheitskreisen. Am Abend wollte Präsident Abbas mit Vertretern der verschiedenen palästinensischen Fraktionen zusammenkommen, um über einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu beraten. Abbas hat den im Vorjahr von ihm abgesetzten Kommandanten der Sicherheitskräfte, General Abdelrazzek Majaida, zu seinem militärischen Berater und Verbindungsmann zum Hamas-geführten Innenministerium ernannt. Die Ernennung soll zu einer Entspannung im Machtkampf beitragen, Majaida genießt den Respekt sowohl bei Fatah- als auch bei Hamas-Anhängern. Hunderte Sicherheitskräfte und bewaffnete Fatah-Anhänger hatten am Montagabend den Sitz der Hamas-geführten Regierung in Ramallah gestürmt.

Das einzige christliche Mitglied des Hamas-Kabinetts, Tourismusminister Judeh Morqus, ist am Dienstag zurückgetreten. Nach palästinensischen Angaben reichte Morqus sein Rücktrittsgesuch ohne Angabe von Gründen ein. Vor der Berufung von Morqus in die Regierung war der christliche Bethlehemer Hotelier Tanas Abu Aita als Tourismusminister vorgesehen gewesen; er verzichtete aber im letzten Moment auf den Ministerposten und begründete dies mit dem Druck, der seitens der USA auf ihn ausgeübt worden sei.

Israel hatte die Überweisung palästinensischer Zoll- und Steuereinnahmen wegen des Hamas-Wahlsieges eingestellt. Außenministerin Tzipi Livni erklärte am Dienstag in Luxemburg, ihre Regierung werde über die Freigabe der einbehaltenen Gelder erst entscheiden, wenn eine konkrete Vereinbarung der EU mit der Weltbank und anderen Geldgebern über den künftigen Zahlungsmodus vorliege. Ein Teil des zurückgehaltenen Geldes werde bereits für humanitäre Hilfsleistungen ausgegeben.