Radikale Palästinenser erklären Gewaltverzicht

Sie machen ihn vom vollständigen Ende der israelischen Militäraktionen in den besetzten palästinensischen Gebieten, der Einstellung der „gezielten Tötungen“ und der Aufhebung der Blockaden abhängig.

Israel hat allerdings Verhandlungen mit den radikalen Palästinenser-Organisationen auch im Fall einer Waffenruhe ausgeschlossen. Israels alleiniger Ansprechpartner bleibe die Palästinensische Nationale Autorität (PNA), sagte ein Regierungssekretär am Sonntag. Die Freilassung von „Terroristen“ oder ein Baustopp des Sicherheitswalls zwischen dem Westjordanland und israelischem Territorium komme nicht in Frage.

Israelische und palästinensische Sicherheitsbeauftragte haben am Sonntag letzte Einzelheiten für einen israelischen Teilrückzug aus dem Gaza-Streifen und Bethlehem diskutiert. Vertreter beider Seiten trafen am Grenzkontrollpunkt Erez zusammen. Nach dem geplanten Abkommen soll die israelische Armee aus dem nördlichen Gaza-Streifen und Bethlehem im Westjordanland abrücken.

US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice traf am Sonntag mit dem israelischen Regierungschef Sharon zusammen. Dabei kritisierte sie die Fortsetzung der Bauarbeiten an dem israelischen Sicherheitszaun im besetzten Westjordanland. Sharon betonte, er sei in dieser Frage nicht zu einem Zurückweichen bereit. Am Vortag war Rice mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas in Jericho zusammengekommen. Dabei hatte sie Abbas zu Gesprächen über den Nahost-Friedensprozess nach Washington eingeladen.