Ob das Kopftuchverbot für Lehrerinnen noch in dieser Legislaturperiode kommen könnte, ließ Raab offen. In einem "ersten Schritt" werden jene Vorhaben umgesetzt, die im Regierungsprogramm vereinbart wurden - aber: "Ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen könnte ein möglicher zweiter Schritt sein."

Das Kopftuchverbot bis 14 verteidigte Raab abermals, schließlich wolle man allen Mädchen vermitteln, selbstbewusste Frauen zu werden. Es gehe um ein "gemeinsames Wertefundament, das wir wahren müssen." Sie will mit Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) einen Weg finden, der sowohl Eltern, Lehrer, Direktorium als auch die Kinder mit einbezieht. Zunächst soll es "bewusstseinsbildende Maßnahmen" geben, bleiben diese erfolglos, sollen Sanktionen folgen.

Yilmaz kritisiert Raab-Aussagen zu Kopftuchverbot

SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz hat am Dienstag enttäuscht auf aktuelle Aussagen von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) reagiert. Yilmaz sieht in dieser "Nicht-Integrationspolitik" eine "Fortsetzung von Schwarz-Blau".

"Echte Integrationspolitik findet auch in dieser Regierung nicht statt", zeigte sich die Abgeordnete am Dienstag in einer Aussendung enttäuscht und ergänzte: "Wie schon in der Kurz-Strache-Regierung". Statt substanzieller Maßnahmen für Integration gebe es "die x-te Debatte über Kopfbedeckungen", kritisierte sie. "Die schwarz-blaue Symbolpolitik und Nicht-Integrationspolitik wird fortgesetzt", so Yilmaz. Wer Interesse an echter Integration hätte, sollte lieber in Schulen und Erwachsenenbildung investieren, sagte sie.

"Ich hätte mir erhofft, dass die Grünen ihre integrationspolitischen Vorstellungen zumindest in Ansätzen einbringen. Dass dies gar nicht gelungen ist und in diesem Bereich Schwarz-Blau fortgeschrieben wird, ist ein Rückschlag für die Integration", bedauerte die Integrationssprecherin der Sozialdemokraten.

Theologe Zulehner: "Kopftuchkränkung kein Dienst am religiösen Frieden"

Mit Kritik an Raabs Kopftuch-Sager meldete sich am Dienstag auch der Wiener Theologe Paul Zulehner. Die von der neuen Regierung fortgesetzte "Kopftuchkränkung" gegenüber Muslimen in Österreich sei "kein Dienst am religiösen Frieden" in Österreich. Mit der Ausweitung des Kopftuchverbots würden "rassistische Vorurteile bestärkt, die bei einem Teil der Bevölkerung ausgeprägt vorhanden sind", so der Werteforscher.

"ÖVP kopiert FPÖ"

Der steirische FPÖ-Bildungssprecher und Landtagsabgeordneter Stefan Hermann:"Die Kurz-ÖVP hat wieder einmal die Kopiermaschine angeworfen und versucht, sich in durchschaubarer Art und Weise als islamkritische Partei zu positionieren. Es ist jedoch eine unbestreitbare Tatsache, dass die ÖVP in Sachen Kopftuchverbot bei Lehrerinnen bisher jeden freiheitlichen Vorstoß, eine solche gesetzliche Regelung auf Landesebene umzusetzen, abgelehnt hat."

Kopftuchverbot: IGGÖ hat Beschwerde beim VfGH eingebracht

Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat laut "Kurier" unterdessen die angekündigte Beschwerde gegen das Kopftuchverbot für Schulmädchen beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht. Seit Beginn des Schuljahres 2019/2020 ist an Volksschulen "Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist", verboten. Die Regierung will dies auf bis zu 14-jährige Mädchen ausweiten.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) sieht durch das bereits unter Türkis-Blau beschlossene Verbot in Volksschulen Grundrechte wie Religionsfreiheit und das Vorrecht der Eltern auf die Erziehung verletzt. Der Beschwerde liegen zwei Fälle aus Wien zugrunde.

Vom Inkrafttreten des Verbots zu Schulbeginn bis Ende November 2019 gab es (laut einem APA-Rundruf damals) bundesweit acht Fälle, in denen Mädchen im Hijab zum Unterricht erschienen - und in allen Fällen lenkten die Eltern in der vom Gesetz vorgeschriebenen Rechtsbelehrung durch die Schulleitung ein. Tun sie das nicht, müsste die Bildungsdirektion Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde bzw. beim Magistrat erstatten, und diese könnten eine Strafe von bis zu 440 Euro verhängen.

(APA) (Red.)