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R: Hälfte der Parteien abschaffen

Elf Monate vor den Parlamentswahlen hat die russische Registrierungsbehörde die Auflösung der Hälfte aller Parteien wegen zu geringer Mitgliederzahlen angekündigt.

Nach einem 2006 in Kraft getretenen Parteiengesetz stünden 15 Parteien vor dem Aus per Gerichtsbeschluss, sagte Behördenchef Sergej Mowtschan der Regierungszeitung „Rossijskaja Gaseta“ (Dienstagsausgabe) in Moskau. 17 Parteien hätten die Registrierung erfolgreich durchlaufen.

Von der Schließung bedroht sind nach früheren Medienberichten auch die Sozialdemokratische Partei, gegründet vom sowjetischen Ex-Präsidenten Michail Gorbatschow, und die Republikanische Partei des oppositionellen Abgeordneten Wladimir Ryschkow.

Bei der Duma-Wahl im Dezember dieses Jahres können die russischen Wähler zudem erstmals nicht mehr über Direktkandidaten entscheiden. Damit werden alle Abgeordneten nur noch über Parteilisten bestimmt. Die Hürde für den Einzug ins Parlament wurde von fünf auf sieben Prozent erhöht.

Ryschkow kündigte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an, sollte der Oberste Gerichtshof Russlands die Parteien tatsächlich verbieten. Die Mehrheitspartei Geeintes Russland begrüßte die Ankündigung der Registrierungsbehörde. Sie erleichtere den Wählern die Entscheidung, da der Wahlzettel übersichtlicher werde, sagte der Vize-Fraktionsvorsitzende Waleri Rjasanski.

Alle betroffenen Parteien seien seit langem über die Anforderungen des neuen Parteiengesetzes informiert gewesen, sagte Mowtschan. Nun bleibe ihnen nur noch die Wahl, sich selbst aufzulösen oder sich in eine gesellschaftliche Bewegung umzuwandeln.

Ziel des Gesetzes ist eine Neuordnung der russischen Parteienlandschaft. Danach werden nur noch Parteien registriert, die mehr als 50.000 Mitglieder auf 45 Regionen Russlands verteilt vorweisen können. So soll die Zahl der Parteien von zuletzt 38 bei der Parlamentswahl 2003 deutlich reduziert werden. Unter dem Druck des Parteiengesetzes haben sich bereits mehrere kleinere Parteien zu größeren zusammengeschlossen.

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