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Putin zu Jet-Abschuss: "Das wird die Türkei noch bereuen"

Putin droht Ankara.
Putin droht Ankara. ©APA
Russlands Präsident Wladimir Putin verschärft den Ton im Streit mit der Türkei über den Abschuss eines russischen Kampfjets. Die türkische Führung werde diesen Schritt noch "mehr als einmal" bereuen, sagte Putin am Donnerstag zum Auftakt seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation. Erneut warf er Ankara vor, die Terroristen zu unterstützen.
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“Wir wissen, wer jetzt in der Türkei den Terroristen hilft, sich zu bereichern, indem das gestohlene Erdöl verkauft wird”, so Putin. Das türkische Volk sei fleißig, aber das “Regime” in Ankara sei verräterisch. Wer glaube, dass sich die Maßnahmen gegen die Türkei auf Handelssanktionen beschränkten, irre sich.

Putin spricht von “Komplizenschaft mit Terroristen”

Diese “Komplizenschaft mit Terroristen” werde Russland “niemals vergessen. Wir haben Verrat immer als eine der niedrigsten Taten betrachtet. Lasst jene in der Türkei, die unseren Piloten in den Rücken geschossen haben, dies wissen”, erklärte der russische Präsident. Den Abschuss werde die Türkei noch bereuen. “Vielleicht weiß nur Allah, warum sie das gemacht haben. Allah beschloss, die regierende Clique in der Türkei zu bestrafen, und hat sie um den Verstand gebracht”, ätzte Putin.

Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Ankara und Moskau sind durch den Abschuss eines russischen Jets durch die türkische Luftwaffe im Grenzgebiet zu Syrien vor einer Woche erheblich belastet. Die russische Maschine verletzte nach türkischer Darstellung den Luftraum. Russland hat dagegen erklärt, das Flugzeug sei nur in Syrien geflogen.

Moskau verlangt Entschuldigung

Putin verlangt eine Entschuldigung der Türkei, die diese bisher ablehnt. Inzwischen hat Russland Wirtschaftssanktionen gegen das NATO-Land erlassen und wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Familie vor, von illegalen Ölgeschäften mit der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu profitieren. Bereits am Mittwoch legte das russische Verteidigungsministerium dafür angebliche Belege vor.

Türkei: “Niemand schenkt Lügen der sowjetischen Propagandamaschinerie Beachtung”

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu wies Anschuldigungen Moskaus zurück. “Niemand schenkt den Lügen der sowjetischen Propagandamaschinerie Beachtung”, sagte Davutoglu nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu in Ankara.

Am Nachmittag (15.30 Uhr) treffen der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein türkischer Amtskollege Mevlüt Cavusoglu aufeinander. Das Gespräch am Rande eines Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der serbischen Hauptstadt Belgrad ist das erste hochrangige bilaterale Treffen seit dem Flugzeugabschuss.

Putin warnt vor Syrien-Kämpfern

In seiner alljährlichen Rede warnte Putin auch vor der Gefahr, die von Kämpfern ausgehe, die sich “in Syrien angesammelt haben”. Einmischung von außen habe in Ländern wie Syrien und dem Irak Chaos geschaffen. Die russischen Streitkräfte in Syrien kämpften dagegen mit Zustimmung von Präsident Bashar al-Assad und seien erfolgreich gegen den Terror.

Bei der traditionellen Ansprache vor etwa 1.000 Amts- und Würdenträgern im Moskauer Kreml stimmte Putin sein Land außerdem auf eine Fortdauer der schwierigen wirtschaftlichen Lage ein: Die Rohstoffpreise, vor allem für Öl, seien auf längere Sicht niedrig. Die Situation sei aber nicht kritisch. Allerdings befänden sich einige Industriezweige, darunter die Bau-, Automobil- und Leichtindustrie in einer “Risiko-Zone”.

Sanktionen: Russland will mit Freiheiten reagieren

Auf die Sanktionen des Westens gegen Russland will Putin mit einer Ausweitung der unternehmerischen Freiheiten reagieren. “Wir müssen das Vertrauen zwischen der Staatsmacht und der Wirtschaft stärken und das Geschäftsklima im Land verbessern”, sagte er. Die Freiheit des Unternehmertums sei eine der wichtigsten ökonomischen und gesellschaftlichen Fragen. Die EU hatte am Mittwoch angekündigt, ihre Strafmaßnahmen wegen der Ukraine-Krise um ein halbes Jahr zu verlängern. Moskau hält die Sanktionen für ungerechtfertigt.

Es werde angestrebt, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreite, fügte Putin hinzu.

(APA)

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