Putin will für uneingeschränkten Marktzugang werben

„Putin wünscht Klarheit über eine von der EU-Kommission geplante Schutzklausel gegen ausländische Konkurrenten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Putin und Merkel treffen einander am 14. und 15. Oktober in Wiesbaden zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen.

Russland wünsche faire Konkurrenzbedingungen auf dem europäischen Markt, sagte Peskow. Das müsse auch für den vom Kreml kontrollierten Gasmonopolisten Gazprom gelten. Die EU-Kommission hatte Mitte September ein Gesetzespaket vorgelegt, das allen Investoren die Trennung von Produktion und Netzbetrieb vorschreibt, wenn sie Leitungen in der EU übernehmen wollen. Dies hätte auch zur Folge, dass unerwünschte Investoren wie Gazprom keine Strom- oder Gasnetze innerhalb der EU kaufen dürfen. Moskau hatte dies als „Staatsprotektionismus“ kritisiert.

Zu den Regierungskonsultationen werde Putin unter anderem mit dem Innen-, dem Verteidigungs- und dem Bildungsminister anreisen, kündigte sein Sprecher an. Merkel und Putin wollen auch den parallel veranstalteten Petersburger Dialog (13.-15. Oktober) besuchen, zu dem der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow nach Wiesbaden kommt. Zuletzt hatten sich Putin und Merkel, begleitet von zahlreichen Ministern, im April 2006 in der sibirischen Universitätsstadt Tomsk zur Regierungskonsultationen getroffen.

Der Besuch des scheidenden Kremlchefs Putin bei den jährlichen Konsultationen war eigentlich von Diplomaten als „Abschiedsvorstellung in Deutschland und im Westen“ eingeschätzt worden. Doch Putins jüngste Ankündigungen in Moskau legen nahe, dass er weiterhin die Macht in Russland behalten will – möglicherweise im Amt des Ministerpräsidenten. „Ich kann bestätigten, dass es eines der letzten Treffen sein wird. Aber ich weiß nicht, ob es das allerletzte sein wird“, sagte Peskow in Bezug auf das offizielle Treffen zwischen Merkel und Putin.