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Putin unterzeichnet Gesetz zur Aussetzung des KSE-Vertrags

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Aussetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa unterzeichnet.

Das berichteten russische Nachrichtenagenturen am Freitag unter Berufung auf eine Pressemitteilung des Kreml. Vor kurzem hatten sowohl das russische Unter- als auch das Oberhaus, Duma und Föderationsrat, für die Aussetzung des KSE-Vertrags gestimmt. Vor dem Hintergrund des Streits um den geplanten US-Raketenschild in Osteuropa hatte Putin bereits im Sommer einen Ausstieg aus dem Vertrag angekündigt.

Der 1992 in Kraft getretene KSE-Vertrag gilt als einer der Grundpfeiler der Abrüstung nach dem Ende des Kalten Krieges. Er war 1990 zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt geschlossen worden und legt Obergrenzen für Panzer, Flugzeuge und Artillerie fest; außerdem ermöglicht er gegenseitige Inspektionen.

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