Putin unterzeichnet Annexion von ukrainischen Gebieten

Ukraine meldet Erfolge

Diese Regionen stehen damit offiziell unter dem Schutz der Atommacht. Moskau kontrolliert aktuell allerdings nur Teile dieser Gebiete im Süden und Osten der Ukraine. Die Ukraine meldete dort zuletzt immer wieder Geländegewinne. Erst am Mittwoch hatte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben weitere Ortschaften in der Südukraine den russischen Truppen entrissen.

Putin zeigt sich am Mittwochnachmittag trotz der militärischen Rückschläge in den vier Regionen zuversichtlich. Man erwarte, dass die Lage sich bald stabilisieren werde, sagte er im russischen Fernsehen. Er fügt hinzu, Russland hege trotz der aktuellen Situation großen Respekt gegenüber der ukrainischen Bevölkerung.

"Werden für immer zu Russland gehören"

Trotz militärischer Rückschläge will Russland die Annexion weiterverfolgen. "Sie werden für immer zu Russland gehören", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur TASS zufolge am Mittwoch. Bestimmte Gebiete müssten noch eingenommen werden, meinte Peskow mit Blick auf die Gegenoffensive des Nachbarlandes. "Wir werden uns mit der Bevölkerung beraten, die mit Russland leben möchte." Zur Größe der annektierten Gebiete sagte Peskow, es gehe momentan um die zum Zeitpunkt der Aufnahme der Regionen in die Russische Föderation gültigen Grenzen.

Zunächst werden die Regionen von Moskau eingesetzten Beamten geleitet, denn die Regionalparlamente sollen erst im September nächsten Jahres gewählt werden. Wie aus den von Putin unterschriebenen Dekreten hervorgeht, wird im Donezker Gebiet der bisherige Separatistenführer Denis Puschilin als regionaler Regierungschef eingesetzt und in Luhansk der dortige Separatistenführer Leonid Passetschnik. Für das Gebiet Saporischschja wird demnach Jewgeni Balizki verantwortlich sein, der bisherige Statthalter dort. Wladimir Saldo wird Leiter des Gebiets Cherson. Er war zuvor schon Besatzungschef.

Rubel alleiniges Zahlungsmittel

Putin hatte am Freitag mit den von Moskau eingesetzten Besatzern die international nicht anerkannten Verträge über den Beitritt unterzeichnet. Zusammen mit der bereits 2014 einverleibten Schwarzmeer-Halbinsel Krim kontrolliert Russland damit nun sieben Monate nach Beginn seines Angriffskriegs mehr als 16 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets. Mit der Annexion will sich die Vollversammlung der Vereinten Nationen am kommenden Montag in einer Dringlichkeitssitzung beschäftigen.

Die Integration der Gebiete soll nach russischen Angaben nun schrittweise erfolgen. Sie sollen ihre Namen behalten. Anfang 2023 soll dort die russische Währung, der Rubel, alleiniges offizielles Zahlungsmittel sein. Im Moment kann etwa in Cherson noch mit der ukrainischen Währung bezahlt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte als Reaktion auf die Einverleibung einen beschleunigten Beitritt des Landes zur NATO beantragt.

"Besorgniserregendes Szenario"

Angesichts der ukrainischen Erfolge warnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einem Atomwaffeneinsatz Russlands. Der Krieg sei in eine neue Phase eingetreten, in der eine Nuklearmacht Rückschritte mache und Drohungen im Raum stünden, dass auch Kernwaffen eingesetzt würden, sagte der EU-Chefdiplomat. Davor dürfe man nicht die Augen verschließen. "Das ist sicherlich ein besorgniserregendes Szenario, in dem wir zeigen müssen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine nicht wankt", unterstrich der Borrell. Nach Ansicht des tschechischen Präsidenten Milos Zeman sollte der Westen den Kreml warnen, dass er in einem solchen Fall nicht nur mit einer diplomatischen Reaktion, sondern mit einer "entschiedenen militärischen Antwort" rechnen müsse. "Mit allen Folgen, die das haben kann", fügte der 78-Jährige am Mittwoch in Prag hinzu.

Die EU-Staaten brachten ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten unter anderem rechtliche Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland. Das bestätigten Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Die Einigung muss noch im schriftlichen Verfahren von den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis Donnerstagvormittag geschehen. Teil der Grundsatzeinigung zu den neuen Sanktionen sind verschiedene Exportverbote, die etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es ein Importverbot für bestimmten Stahl aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen.

Unterdessen wurde bekannt, dass die wegen ihrer Kritik an Russlands Krieg gegen die Ukraine bekannt gewordene frühere russische Fernsehredakteurin Marina Owsjannikowa nach eigenen Angaben aus dem Hausarrest geflohen ist. Das schrieb die 44-Jährige im Nachrichtendienst Telegram. Der Hausarrest war nach früheren Angaben bis kommenden Sonntag angesetzt worden. Owsjannikowa steht auf einer Fahndungsliste. Der Arrest ist Teil eines Strafverfahrens, in dem sie wegen der Verbreitung von angeblichen Falschinformationen über die russischen Streitkräfte angeklagt ist.

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(APA)