Putin spricht sich für Neuwahl aus

Schröder und Putin seien sich einig, dass das „Ergebnis einer Wahlwiederholung (…) strikt zu respektieren sei“, erklärte Regierungssprecher Bela Anda am Dienstag in Berlin.

Diese müsse auf Basis der Verfassung stattfinden und den politischen Willen des ukrainischen Volkes widerspiegeln. Bei dem Telefongespräch zwischen Schröder und Putin ging es nach Angaben Andas auch um den Erhalt der territorialen Integrität der Ukraine und die Dialogfähigkeit der Konfliktparteien. Putin hatte im Wahlkampf massiv den ukrainischen Regierungschef Viktor Janukowitsch unterstützt, der zum Sieger der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Abstimmung erklärt worden war. Am gestrigen Montag sprach sich auch der noch amtierende Präsident Leonid Kutschma für Neuwahlen aus.

Das ukrainische Parlament hat einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Janukowitsch abgelehnt. Der von der Opposition um Viktor Juschtschenko eingebrachte Antrag verfehlte am Dienstag die erforderliche Mehrheit von 226 Voten um 30 Stimmen. Die Kommunisten hatten dem Antrag ihre Unterstützung verweigert. Die Debatte über einen zweiten Misstrauensantrag vertagte das Parlament auf Mittwoch. Bis dahin solle ein „wohl abgewogener und abgestimmter“ Text des Antrags geprüft werden.

Janukowitsch hat für den Fall der Bestätigung seines amtlich erklärten Sieges bei der Präsidentschaftswahl vom 21. November Oppositionsführer Juschtschenko den Posten des Regierungschefs angeboten. Auf einer Pressekonferenz in Kiew sagte der Premier ferner, falls das Oberste Gericht den umstrittenen Wahlgang annullieren sollte, müsse es Neuwahlen geben – allerdings ohne ihn und ohne Juschtschenko als Kandidaten. Der Oppositionschef lehnte das Angebot Janukowitschs ab, ihn zu seinem Regierungschef zu ernennen. Auch den Vorschlag des Premiers, Neuwahlen ohne seine und Janukowitschs Beteiligung abzuhalten, wies Juschtschenko zurück.

Der russische Parlamentspräsident Boris Gryslow warnte unterdessen vor einer Spaltung der Ukraine. Gryslow hatte in der vergangenen Woche Russland bei den Krisengesprächen am Runden Tisch vertreten. Juschtschenko hätte seine Anhänger auffordern müssen, sich von den Straßen zurückzuziehen, und er habe das Ergebnis der Krisengespräche falsch dargestellt, sagte Gryslow. Die Lage werde nun entweder zu einer Spaltung des Landes oder zu einem Blutvergießen führen, sagte der russische Politiker.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana ist am Dienstag zu einer erneuten Vermittlermission in die Ukraine gereist. Solana wolle in Kiew mit Vertretern aller betroffenen Seiten verhandeln und anschließend weiter nach Moskau fliegen, sagte der niederländische Außenminister Ben Bot für die EU-Ratspräsidentschaft in Den Haag. Die beste Lösung für die politische Krise im Land sei eine Wiederholung der umstrittenen Präsidentschaftswahl, bekräftigte Bot. Solana hatte bereits am vergangenen Freitag eine erste Vermittlerreise nach Kiew unternommen.

Der Oberste Gerichtshof in der Ukraine hat am Dienstag seine Beratungen über das umstrittene Ergebnis der Präsidentenwahl wieder aufgenommen. Nach ukrainischem Recht kann der Oberste Gerichtshof nicht über das Gesamtresultat der Wahl urteilen, er kann jedoch Teilergebnisse für ungültig erklären. Juschtschenko legte deshalb Einspruch gegen die Ergebnisse in acht Stimmbezirken im Osten und Süden des Landes ein, die als Hochburgen der Opposition gelten. Dabei geht es um insgesamt mehr als 15 Millionen und damit fast die Hälfte der am 21. November abgegebenen Stimmen. Der Wahlkommission zufolge hat Ministerpräsident Viktor Janukowitsch die Stichwahl mit einem Vorsprung von landesweit 871.402 Stimmen gewonnen.

Die Europäische Union hat sich nach den Worten des deutschen Außenministers Joschka Fischer nach der Wahl in der Ukraine keineswegs auf die Seite eines der beiden Präsidentschaftskandidaten gestellt. „Wir haben für die Demokratie Partei ergriffen“, sagte Fischer am Dienstag am Rande einer EU-Konferenz in Den Haag.

Ausdrücklich lobte er den Einsatz des außenpolitischen EU-Beauftragten Javier Solana, der zu Vermittlungen nach Kiew gereist war. Die EU habe sich erst engagiert, als berechtigte Zweifel an der Echtheit des Wahlergebnisses aufgekommen seien, betonte Fischer. „Für uns ist wichtig, dass das demokratische Prinzip erhalten bleibt“, sagte er. Der Wählerwille müsse unverfälscht zur Geltung kommen. Fischer sprach sich für die Wiederholung des zweiten Durchgangs der Präsidentenwahlen aus.

Kreml zu Telefonat Putin-Schröder: Neuwahlen nicht erwähnt

Die russische Regierung hat am Dienstag eine Erklärung zum Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und dem deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) über die Lage in der Ukraine veröffentlicht, in der das Wort Neuwahlen nicht erwähnt wird. Der Erklärung des Kreml zufolge sagte Putin, eine Beilegung der Krise in der Ukraine müsse „auf demokratischem Wege, auf Grundlage des Gesetzes und nicht auf inneren oder äußeren Druck hin“ gefunden werden. „Es ist genau so eine Regelung, die von Russland unterstützt wurde und weiterhin unterstützt wird“, sagte Putin demnach zu Schröder. Die Krise in der Ukraine müsse auf der Basis der Gesetze und der ukrainischen Verfassung beigelegt werden.

Der deutsche Regierungssprecher Bela Anda hatte zuvor gesagt, Putin und Schröder seien sich in ihrem Telefonat einig gewesen, dass das Ergebnis einer möglichen Wiederholung der Präsidentschaftswahl in der Ukraine strikt zu respektieren seien. Die Wahlwiederholung müsse auf Basis der ukrainischen Verfassung stattfinden und den politischen Willen des ukrainischen Volkes widerspiegeln.

Ukrainischer Parlamentspräsident sagt Brüssel-Besuch ab

Der Präsident des ukrainischen Parlaments, Wolodimir Litwin, hat am Dienstag Nachmittag seinen für den morgigen Mittwoch geplanten Besuch bei den EU-Institutionen in Brüssel abgesagt, teilte der Präsident des EU-Parlaments, Josep Borrell, in einer Aussendung mit. Ursache sei die „extrem komplexe Lage in der Ukraine“. Litvin hätte auch mit EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner zusammentreffen sollen.

Im EU-Parlament wird es dennoch am Mittwoch eine Debatte über die Lage in der Ukraine geben. So rasch wie möglich soll eine Delegation des EU-Parlaments in die Ukraine reisen, um den Dialog mit den handelnden Personen aufzunehmen, heißt es in der Aussendung Borrells.

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