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Putin sieht russische Wirtschaft auf stabilem Kurs

Putin beschwichtigt Russlands Bevölkerung
Putin beschwichtigt Russlands Bevölkerung
In einer Jahrespressekonferenz hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau zu verschiedenen Themen Stellung bezogen, etwa zum Verfall des Rubels oder der Ukraine-Krise. Die Erweiterung der NATO nach Osteuropa verglich der Kremlchef im Zuge dessen mit dem Beginn eines neuen kalten Krieges.
Putin stellt sich Journalisten
Moskau verkauft Geldreserven
Russen stürmen Wechselstuben
Rubel vor dem Kollaps

Trotz des Verfalls des Rubels sieht Putin die Wirtschaft seines Landes auf einem stabilen Kurs. In den ersten zehn Monaten sei die Wirtschaft des Landes um 0,6 bis 0,7 Prozent gewachsen. Ein Anstieg des Rubel sei “unvermeidlich”. Trotz der Turbulenzen würden die Einnahmen des Staates höher als die Ausgaben ausfallen, sagte er voraus.

Putin: Rubel-Anstieg “unvermeidlich”

Putin erklärte, der Anstieg des Rubel sei unvermeidlich. Die russische Notenbank und die Regierung würden geeignete Maßnahmen ergreifen. Seinen Worten nach sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten auf ausländische Einflüsse zurückzuführen.

Krise spätestens in zwei Jahren überwunden

Zur gleichen Zeit bereitete der Kremlchef die Russen auf eine längere Dauer der gegenwärtigen Krise vor. Die Wirtschaftsprobleme Russlands könnten bis zu zwei Jahre andauern, so Putin am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. Der Rubel könne bei einem fallenden Ölpreis weiter an Wert verlieren. Die Lage könne sich aber auch bereits vorher bessern, ergänzte er.

Auch Einschnitte im Haushalt seien möglich, warnte Putin. Trotzdem werde das Land seinen sozialen Verpflichtungen nachkommen. Die Währungsreserven der Zentralbank und die Polster der Regierung seien solide. “Die Lage wird sich in die Bahnen lenken”, meinte er vor hunderten Journalisten in seiner traditionellen Pressekonferenz zum Jahresende.

Allein an Währungsreserven hat Russland nach Darstellung von Putin rund 419 Mrd. US-Dollar (336,60 Mrd. Euro). Putin lobte die jüngsten Schritte der Zentralbank und der Regierung zur Stützung des Rubel als “angemessen”. Bei seiner zehnten großen Jahrespressekonferenz im World Trade Center in Moskau kündigte der Präsident auch an, die Abhängigkeit des russischen Haushaltes vom Ölverkauf zu reduzieren. “Anders wird es nicht funktionieren”, sagte Putin.

Da die Weltwirtschaft weiter wachse, sei es “unausweichlich”, dass Russland die Krise überwinde, sagte Putin. Die bisher ergriffenen Maßnahmen von Regierung und Zentralbank bezeichnete er als “adäquat”.

Der Rubel fällt und fällt

Am Donnerstag setzte sich der Verfall des Rubel fort, der zu Tagesbeginn zwei Prozent zum Dollar verlor. Damit verpuffte die Erhöhung des Leitzinssatzes in der Nacht zum Dienstag von 10,5 auf 17 Prozent sowie der Einsatz von Devisenreserven zur Stützung der eigenen Währung.

Russland plant Billion-Kapitalspritze

Die russische Regierung will den Bankensektor des Landes mit einer Kapitalspritze von bis zu einer Billion Rubel (knapp 14 Mrd. Euro) stärken. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Donnerstag auf der Internetseite der Staatsduma veröffentlicht. Der Schritt ist Teil der Bemühungen, das Finanzsystem des Landes zu stärken, das vor allem durch die Sanktionen des Westens und den niedrigen Ölpreis ins Trudeln kam.

NATO-Osterweiterung wie neue Berliner Mauer

Die Erweiterung der NATO nach Osteuropa verglich Putin am Donnerstag unterdessen mit dem Beginn eines neuen Kalten Krieges. Der Aufnahme dieser Länder in das Militärbündnis sei wie der Bau einer neuen Berliner Mauer. Weiter erklärte er, Russlands Haltung zur Ukraine sollte den Partnern verdeutlichen, dass sie den Bau einer neuen Mauer stoppen sollten.

Ukraine-Krise so schnell wie möglich lösen

Die Krise in der Ukraine solle so rasch wie möglich mit politischen Mitteln gelöst werden. Die ukrainische Regierung strebt eine engere Anbindung an die Europäische Union an, die jedoch von prorussischen Separatisten im Osten des Landes abgelehnt wird. Zudem will die Regierung in Kiew, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird.

Sanktionen bringen Russland massiv unter Druck

Der Westen wirft Russland vor, die Separatisten auch militärisch zu unterstützen und damit das Land zu destabilisieren. Russland hat bereits ukrainische Halbinsel Krim annektiert. Der Westen hat darauf Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen, die neben dem Ölpreisverfall ein Grund für den Absturz des Rubel sind.

Russische Kämpfer in der Ostukraine keine Söldner

Verständis äußerte Putin für russische Kämpfer an der Seite der Separatisten in der Ostukraine. “Alle Menschen, die dem Ruf des Herzens folgen oder freiwillig an irgendeinem Kampf teilnehmen – einschließlich in der Ukraine – sind keine Söldner, da sie dafür kein Geld bekommen”, sagte er bei seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag in Moskau.

Putin rief die ukrainische Regierung mit Nachdruck auf, die Wirtschaftsblockade der Separatistengebiete sofort aufzuheben. “Die Versuche der Führung in Kiew, die Lage mit einer Blockade zu lösen, sind aussichtslos und schädlich – auch für das ukrainische Volk”, meinte Putin.

Die Regierung in Kiew führe im Osten eine “Strafaktion” durch und sei verantwortlich für das Blutvergießen und die Eskalation. “Nicht die Volkswehr im Osten hat ihre Einheiten gegen Kiew gerichtet, sondern im Gegenteil: Die ukrainische Regierung hat ihre Streitkräfte nach Osten geschickt und verwendet Artillerie und Luftwaffe”, kritisierte Putin. Er sprach sich für einen umfassenden Gefangenenaustausch zwischen der Armee und den Aufständischen noch vor Weihnachten aus. “Die Menschen sollten unbedingt das Neue Jahr mit ihren Familien feiern”, sagte er.

Er habe den Eindruck, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko an einer politischen Lösung interessiert sei. “Die Aussagen anderer ukrainischer Politiker, dass man kämpfen müsse bis zum bitteren Ende, lassen aber am Erfolg zweifeln”, sagte Putin. Er forderte eine schnelle Wiederaufnahme der Friedensgespräche aller Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. In der Diskussion ist derzeit eine neue Runde an diesem Sonntag. (APA/red)

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