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Putin, Schröder und Chirac einig

Große Einigkeit in allen wichtigen Fragen demonstrierten Russlands Präsident Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Jacques Chirac und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dem deutsch-französisch-russische Gipfeltreffen.

Besorgt äußerten sich die Gipfelteilnehmer im russischen Schwarzmeer-Badeort Sotschi über die Lage im Irak. Chirac richtete erneut einen Aufruf an die Entführer von zwei französischen Journalisten, ihre Geiseln freizulassen. Frankreich werde „alles tun“, um dieses Ziel zu erreichen.

Mit Blick auf den Konflikt in Tschetschenien zeigte sich Putin zu einer Verhandlungslösung bereit, sofern dabei die territoriale Integrität Russlands nicht in Frage gestellt werde. Zugleich stellte Putin erneut Verbindungen zwischen dem offensichtlich von Tschetschenen verübten Anschlag auf zwei russische Flugzeuge und der Terrororganisation El Kaida her. Die Anschläge seien der Beweis dafür, dass es auch in Russland weltweit handelnde Terroristen gebe, sagte Putin.

Chirac und Schröder drängten auf eine politische Lösung in Tschetschenien. Schröder sagte zudem, er habe keine Zweifel am störungsfreien Ablauf der Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien. Er hofft auf Fortschritte für eine Friedensreglung in Tschetschenien durch die Wahl: „Ich hoffe, dass der neue Präsident den politischen Prozess unterstützt.“ Grundlage für eine politische Lösung müsse die Forderung Putins sein, dass die territoriale Integrität Russlands gewahrt werden müsse. Schröder hatte zuvor in den Gesprächen die Haltung der EU-Präsidentschaft verdeutlicht, die Russland zu neuen Anstrengungen aufgerufen hatte, eine politische Lösung des Konflikts in der abtrünnigen Provinz mit friedlichen und rechtsstaatlichen Mitteln herbeizuführen.

Putin sagte, die Wahl habe gezeigt, dass die Tschetschenen zu Russland gehören wollten. Nach offiziellen russischen Angaben hatte der Moskau-treue Kandidat Alu Alchanow die Wahl mit knapp 75 Prozent gewonnen. Beobachter sprachen von massivem Druck auf Wähler und Wahlhelfer, um Alchanows Sieg zu sichern.

Hinsichtlich der nuklearen Zusammenarbeit mit dem Iran waren sich die Gipfelteilnehmern nach eigenem Bekunden einig, dass es verhindert werden müsse, dass der Iran waffenfähiges Uran herstellen könne. Eine zivile Nutzung der Kernenergie sei nicht zu beanstanden. Die iranische Führung müsse sich an internationale Übereinkommen halten, sagte Schröder, die Völkergemeinschaft dürfe nicht hinnehmen, dass Teheran in den Besitz von Nuklearwaffen gelange. Auch Putin betonte, die Zahl der Nuklearmächte dürfe nicht erweitert werden.

Putin gab auch eine Erhöhung der russischen Erdölförderung von 421 Millionen Tonnen 2003 auf 450 Tonnen in diesem Jahr bekannt. 255 Millionen Tonnen davon gingen in den Export. Schröder begrüßte dies als Beitrag zur Schaffung von mehr Transparenz auf den Erdölmärkten und gegen die Spekulationen mit den Ölpreisen.

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