Putin kündigt Teilmobilisierung an

Er habe diese Entscheidung nach einem Vorschlag des Verteidigungsministeriums getroffen und das Dekret unterschrieben, sagte Kremlchef Wladimir Putin in einer Fernsehansprache am Mittwoch. Die Teilmobilisierung beginne noch am Mittwoch. "Der Westen will unser Land zerstören. Der Westen wollte keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland", so Putin.

Reservisten werden eingezogen

Die Teilmobilmachung bedeutet nach Putins Worten, dass Reservisten eingezogen werden. Sie würden den gleichen Status und die gleiche Bezahlung bekommen wie die jetzigen Vertragssoldaten und auch vor dem Fronteinsatz noch einmal militärisch geschult, versicherte er. Mit der Teilmobilmachung sollen vor allem die Personalprobleme an der Front gelöst werden.

"Das ist kein Bluff"

Russland werde alle Mittel einsetzen, um seine territoriale Unversehrtheit zu schützen, sagte Putin. Er erwähnte auch Atomwaffen. Putin hat das strategische Nukleararsenal bereits in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen zur Abschreckung für die NATO, sich in der Ukraine einzumischen. Er sage "dem Westen: Wir haben viele Waffen, um zu antworten. Das ist kein Bluff", so Putin. "Wir werden alle Ressourcen nutzen, um unsere Leute zu verteidigen."

Die angekündigte Teilmobilmachung zeigt nach Worten des ukrainischen Präsidentenberaters Mychailo Podoljak, dass der Krieg für Russland nicht nach Plan laufe. Der Schritt sei zu erwarten gewesen. Die anderen Äußerungen des russischen Präsidenten seien rhetorisch, sagte Podoljak. Ziel sei es, den Westen für den Krieg und die sich verschlechternde Wirtschaftslage in Russland verantwortlich zu machen.

Scheinreferendum über Annexion

Der Präsident kündigte zudem die mögliche Annexion ukrainischer Gebiete mithilfe der Referenden in den besetzten Gebieten an. "Die Entscheidung, die die Mehrheit der Bürger in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk, in den Gebieten Cherson und Saporischschja treffen, unterstützen wir", sagte Putin.

Neben den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine wollen auch die von Russland besetzten Gebiete Cherson und Saporischschja im Süden über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Die Scheinreferendum sollen vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Sie gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.

Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht.

(APA)