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Putin ist in Wiener Hofburg zu Gast

Österreich - Der russische Präsident Wladimir Putin hat zu Beginn eines eintägigen Staatsbesuchs in Österreich eingeräumt, dass Russland Menschenrechtskritik nicht ignorieren dürfe.    | Österreich gespalten | Demo "Frieden für Tschetschenien" | Bartenstein zu Putins Energiepolitik | Deals in Milliardenhöhe | Blumige Geburtstagswünsche für Plassnik | Bartenstein lobt gutes Verhältnis | Ludmilla Putina besuchte Nationalbibliothek | Kosovo und Raketenabwehrschild | Putin in der Hofreitschule

Angesichts der Diskussionen über die Menschenrechtslage in seinem Land müsse Russland „auf Kritik hören, die uns entgegen gehalten wird“, sagte Putin am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Heinz Fischer in Wien.

Eine solche Kritik habe auch Auswirkungen in der Sphäre der Investitionen. Diese Fragen müssten in „wohlwollender Weise“ gelöst werden. Putin nannte es „nicht akzeptabel“, wenn andere Länder gegenüber Russland eine „gönnerhafte Rolle“ einnehmen. Österreich nehme aber eine solche Haltung nicht ein.

Der russische Präsident wies darauf hin, dass auch andere Staaten wie Österreich in ihrer Gesetzgebung in Hinblick auf die Menschenrechte nicht vollkommen seien. Putin nannte in diesem Zusammenhang die Behandlung von Migranten in Österreich. Die Mängel in der Gesetzgebung seien ein Problem der ganzen Welt, so der russische Präsident.

Die Lieferung von russischem Gas nach Österreich sei langfristig garantiert, die diesbezüglichen bis 2027 laufenden Verträge mit österreichischen Partnern würden eingehalten, betonte Putin. Das gemeinsame Memorandum, das Gazprom und OMV heute unterzeichnen, sei eine „gute Grundlage für die Partnerschaft“. „Die Garantie wird abgegeben durch die Praxis der Zusammenarbeit“, sagte Putin. Russland habe mit Österreich im Erdgasbereich 40 Jahre lang zusammengearbeitet.

Putin sprach sich dafür aus, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen seinem Land und Österreich auszubauen. Derzeit betrage der Umsatz der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen etwa fünf Milliarden Dollar (3,71 Mrd. Euro). Das sei weniger als mit Tschechien und sollte gesteigert werden, erklärte Putin.

Fischer erklärte, dass er mit Putin ausführlich die Menschenrechtslage und die Rechtsstellung von Nicht-Regierungsorganisationen erörtert habe. Zudem habe er Putin nach der Möglichkeit einer Reise des UNO-Menschenrechtsbeauftragten Manfred Nowak nach Russland gefragt. Laut Fischer seien auch andere kontroverse Themen wie Tschetschenien und die Frage des Kosovo zur Sprache gebracht worden. Hier würden Russland und Österreich unterschiedliche Standpunkte einnehmen, die „nicht in 20 Minuten lösbar“ seien.

Putin sprach sich für eine Lösung des Kosovo-Problems durch Dialog aus. Es gebe eine UNO-Resolution, in der der Kosovo als integraler Teil Serbiens bezeichnet werde. Man könne dieses Prinzip ändern, aber dies dürfe keiner der Konfliktparteien aufgezwungen werden.

Heftige Kritik übte Putin am geplanten US-Raketenabwehrschild in Europa. Diese Pläne seien „fatal, schädlich und nicht begründet“. „Was passiert in Europa? Warum müssen Raketenabwehrbasen in Rumänien, Bulgarien, Tschechien und Polen aufgebaut werden?“, fragte der russische Präsident. Es gebe keine Notwendigkeit dafür. Diese Basen würden nur zu einer neuen Spirale im Wettrüsten führen.

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