Putin greift USA scharf an

In seiner Rede zur Lage der Nation griff der russische Präsident Putin die USA scharf an. Wenn es um seine eigenen Interesse gehe, schere sich Washington nicht um Demokratie und Menschenrechte.

Das sagte Putin vor beiden Kammern des russischen Parlaments. Da die USA mit ihrem enormen Verteidigungshaushalt eine „Festung“ errichteten, müsse sein Land ebenfalls für eine „solide“ Verteidigung sorgen. Gleichzeitig entwarf der Präsident eine Vision von einem hoch technisierten Russland und prangerte die Korruption an, die die wirtschaftliche Entwicklung behindere.

„Wo bleibt das ganze Pathos von der Notwendigkeit zum Kampf für Demokratie und Menschenrechte, wenn es darum geht, seine eigenen Interessen zu sichern?“, fragte Putin in seiner rund einstündigen Rede, die live vom Fernsehen übertragen wurde, mit Blick auf die USA. „Wie das Sprichwort sagt: Kamerad Wolf weiß, wen er fressen muss – und er frisst, ohne auf andere zu hören.“ Putin reagierte mit seinen Äußerungen offenbar auf die Kritik des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney, der Moskau in der vergangenen Woche vorgeworfen hatte, die territoriale Einheit seiner Nachbarn zu untergraben und demokratische Bewegungen zu stören.

Weiter betonte Putin, es sei zu früh, bereits von einem Ende des Wettrüstens zu sprechen. Der Wettlauf bei der Entwicklung neuer Waffen habe vielmehr international eine „neue technologische Ebene“ erreicht. Eine Modernisierung der russischen Streitkräfte sei daher „extrem wichtig“. Schließlich liege die Hauptverantwortung für die Abschreckung angesichts von Bedrohungen und die Garantie der globalen Stabilität „bei den weltweit führenden Mächten, die über Atomwaffen verfügen und großen militärisch-politischen Einfluss haben“.

Wirtschaftlich gesehen müsse Russland sich in Hightech-Bereichen wie Nanotechnologie, Atomkraft und Raumfahrtindustrie mit an die Spitze setzen, forderte Putin. „Unglücklicherweise müssen wir uns der Tatsache stellen, dass die Mehrheit unserer technischen Ausrüstung in der nationalen Wirtschaft nicht nur Jahre, sondern Jahrzehnte hinter den Höchststandards liegt.“ Das „Haupthindernis“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung Russlands sei die Korruption, klagte Putin.

Auch die Demografie gibt nach Ansicht des russischen Präsidenten Anlass zu großer Sorge. Die Zahl der 143 Millionen Einwohner sinke jährlich um durchschnittlich 700.000. Dem wolle er unter anderem mit höheren Sozialleistungen für Mütter begegnen, kündigte Putin an.

In der Energiepolitik bekräftigte der russische Staatschef, die Verpflichtungen den „traditionellen Partnern“ gegenüber voll erfüllen zu wollen. Gleichzeitig könne Russland dazu beitragen, ein einheitliches System zur europäischen Energieversorgung zu schaffen. Cheney hatte Moskau vorgeworfen, seinen Energiereichtum zur politischen Gängelung einzusetzen.

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