Putin droht neuerlich mit Stopp der Gaslieferungen nach Europa

Putin räumte ein, dass Kiew die Rechnungen für Oktober beglichen habe. Dennoch wolle er rechtzeitig “vorbauen”, wurde der russische Regierungschef zitiert. Russland könne nur liefern, was bezahlt werde. Sollte die Ukraine das für Europa bestimmte Gas abzweigen, müsse Russland die Lieferungen einstellen, so Putin. Der russische Regierungschef betonte, dass die Ukraine, die sich immer wieder auf Zahlungsschwierigkeiten beruft, sehr wohl Geld habe.

Zu Beginn des Gesprächs mit  Faymann hatte Putin vor der Presse erklärt, dass sich die Beziehungen zwischen Österreich und Russland “gut entwickeln”. Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise habe auch auf die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder Auswirkungen gehabt, doch sei die Dynamik der österreichisch-russischen Wirtschaftsbeziehungen angesichts dieser Rahmenbedingungen “gar nicht so schlecht”.

Österreich sei ein bedeutender Investor in Russland, so der russische Präsident. Es gebe Großprojekte von beiderseitigem Interesse, sagte Putin, ohne ins Detail zu gehen.

Bundeskanzler Faymann sagte seinerseits, dass “uns die Wirtschaftskrise sehr stark beschäftigt”. Man müsse sich aber “wie ein guter Arzt” bereits jetzt Gedanken machen, wie derartige Krisen in Zukunft verhindert werden könnten.

In den Gesprächen verlangte Putin nach Angaben aus der österreichischen Delegation Verhandlungen über die Landerechte der AUA in Russland, da sich durch den Eigentümerwechsel zur Lufthansa die Bedingungen des Vertrages aus 1993 verändert hätten. Dieser bestehende Vertrag soll laut Putin bis 1. Februar verlängert werden, dann sollte es jedoch eine Einigung geben. Bisher war nur von “einigen Wochen” die Rede gewesen. Putin bezeichnete ein Einvernehmen auch mit der Lufthansa als erforderlich, die Pläne müssten “klar” sein.

Die Landerechte einer EU-Fluglinie in einem Nicht-EU-Land sind an bilaterale Verträge zwischen den Staaten geknüpft. Wenn eine Fluglinie nicht mehr mehrheitlich in nationalem Besitz ist, müssen die Landerechte neu verhandelt werden. Um das zu vermeiden, wurde bei der AUA-Übernahme eine Lösung mit einer mehrheitlich österreichischem Besitz befindlichen Stiftung gewählt.

Der russische Präsident warb neuerlich für die Verlängerung der russischen Breitspureisenbahn, die derzeit in die Slowakei führt, in den Großraum Wien. Russland will eine Bahnverbindung von Fernost bis nach Mitteleuropa schaffen, eine Verlängerung bis Schwechat ist im Gespräch. Allerdings gibt es bei der Umspurung von der russischen Breitspur auf die europäische Spurbreite noch technische Schwierigkeiten. Faymann verwies auf die Notwendigkeit, Anreize für die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene zu schaffen.

Nach den Gesprächen geben Faymann und Putin Presseerklärungen ab. Der Kanzler reist Mittwochnachmittag nach Wien zurück.