Putin bietet Trump befristetes Atomwaffenabkommen an

"Darum ist Russland bereit, sich nach dem 5. Februar 2026 ein Jahr lang an die zahlenmäßig zentralen Beschränkungen des Vertrags zu halten", sagte er am Montag während einer im staatlichen Fernsehen teilweise übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats. Voraussetzung dafür sei, dass die USA sich ebenfalls dazu verpflichteten. Nach einer gründlichen Analyse der Lage werde entschieden, ob diese freiwillig auferlegten Einschränkungen beibehalten würden. "Wir glauben, dass diese Maßnahme nur dann tragbar ist, wenn die Vereinigten Staaten in ähnlicher Weise handeln und keine Schritte unternehmen, die das bestehende Gleichgewicht der Abschreckungsfähigkeiten untergraben oder verletzen."

Beschränkung der Zahl nuklearer Sprengköpfe

New START ist ein 2010 zwischen Moskau und Washington geschlossener Vertrag, in dem sich beide Seiten dazu verpflichten, die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe auf je 1.550 zu beschränken. Auch die Zahl der Interkontinentalraketen und ihrer Träger wird begrenzt. Dazu waren gegenseitige Kontrollen vorgesehen. New START ist die Fortsetzung des START-Vertrags, der noch zwischen Sowjetpräsident Michail Gorbatschow und US-Präsident George Bush unterzeichnet wurde. 

New START läuft 2026 aus. Allerdings lässt Russland seit 2023, also etwa seit einem Jahr nach Beginn des von Putin befohlenen Kriegs gegen die Ukraine, seine Teilnahme an dem Vertrag ruhen. Zur Begründung führte Putin unter anderem an, Inspektoren der NATO könnten die strategischen Atomwaffenarsenale Russlands nicht mehr besichtigen, weil der Westen die Schläge der Ukraine gegen strategische Ziele in Russland steuere. Er erklärte zugleich, dass sich Russland weiter an die Obergrenzen halten werde.

Wenige Monate vor seinem Auslaufen haben Russland und die USA aufgrund von Differenzen über den Krieg in der Ukraine noch keine Gespräche über eine Verlängerung oder Überarbeitung des Vertrags aufgenommen. US-Präsident Donald Trump hatte seinen Wunsch nach einem neuen Atomwaffenkontrollabkommen bekundet, das auch China einbeziehen soll. Die Regierung in Peking hat diese Idee jedoch zurückgewiesen.

(APA/Reuters/dpa)