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Präsidentenwahl in Ukraine: Janukowitsch und Timoschenko in Stichwahl

Bei der Präsidentenwahl in der Ukraine ist Oppositionsführer Viktor Janukowitsch laut Exit-Polls als Sieger aus dem ersten Wahlgang hervorgegangen.
Startschuss zu den ukrainischen Präsidentschaftswahlen gefallen

Janukowitsch kam auf etwa 35 Prozent der Stimmen, wie der Kiewer Fernsehsender ICTV auf Grundlage von Wählerbefragungen am Sonntag mitteilte. Timoschenko erhielt der Prognose von ICTV zufolge 25,7 Prozent der Stimmen.

In einer anderen Umfrage fiel der Abstand zwischen den beiden Kandidaten etwas knapper aus: Hier kam Janukowitsch auf 31,5 Prozent und Timoschenko auf gut 27,2 Prozent. Wie erwartet kam Amtsinhaber Viktor Juschtschenko nur auf etwas mehr als fünf Prozent. Keiner der insgesamt 18 Kandidaten erreichte die benötigten 50 Prozent. Erste aussagekräftige Teilergebnisse wurden in der Nacht auf Montag erwartet. Das amtliche Endergebnis wird nach Angaben der Wahlkommission bis zum 27. Jänner bekanntgegeben.

In ihren ersten Reaktionen zeigten sich die Vertreter der politischen Lager sicher, die Stichwahl am 7. Februar zu gewinnen. “Die wichtigste Erkenntnis ist, dass trotz des kleinen Sieges unseres Gegners in der ersten Runde unser nächster Präsident Julia Timoschenko sein wird”, sagte Vizepremier Oleksander Turchinow. Der Ex-Finanzminister und Janukowitsch-Verbündete Mikola Asarow sah dagegen die Opposition im Vorteil: “Die Chancen auf einen Sieg für unseren Kandidaten Viktor Janukowitsch in der zweiten Runde liegen bei 100 Prozent.”

Das Ergebnis der ersten Wahlrunde ist jedenfalls eine herbe Niederlage für Amtsinhaber Juschtschenko, dem einstigen Hoffnungsträger der Orangen Revolution von 2004. Juschtschenko konnte in den vergangenen fünf Jahren die Erwartungen der rund 46 Millionen Ukrainer offensichtlich nicht erfüllen. Zudem hatte er sich bereits kurz nach der Orangen Revolution mit seiner damaligen Mitstreiterin Timoschenko überworfen. Ständige Konflikte zwischen den beiden Politikern hatten das politische Leben der Ukraine seitdem geprägt.

Janukowitsch sagte in einer Fernsehansprache: “Der heutige Tag markiert das Ende der orangenen Macht. In der zweiten Runde wird es keinen Platz für (Juschtschenko) geben. Er hat offiziell das Vertrauen der Menschen verloren.” “Ich habe das Gefühl, dass das ukrainische Volk eine Wende will”, betonte der pro-russische Politiker. Der Chef der Partei der Regionen will nach Jahren der Konflikte mit Russland unter Juschtschenko künftig Moskaus Interessen stärker berücksichtigen. Entscheidend für den Ausgang der Stichwahl dürfte sein, für welches Lager sich der Drittplatzierte, der Bankier und Ex-Wirtschaftsminister Sergej Tigipko, entscheidet. Er kam auf gut 10 Prozent der Stimmen.

Der im russisch geprägten Osten und Süden des Landes beliebte Janukowitsch versprach an dem eiskalten Wahltag in Kiew eine enge Zusammenarbeit mit Russland und der Europäischen Union. Die Wähler im zweitgrößten Flächenland Europas hofften vor allem auf ein Ende der jahrelangen politischen Grabenkämpfe. Das wichtigste Transitland der EU für russische Gaslieferungen erlebt derzeit die schwerste Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 20 Jahren.

Die Abstimmung wurde von Berichten über Unregelmäßigkeiten begleitet. Nach Angaben des Innenministeriums gingen etwa 1.200 Beschwerden unter anderem über gefälschte Wahlkarten ein. Analysten hatten bereits zuvor gewarnt, dass bis zu zehn Prozent der Stimmzettel gefälscht sein könnten.

Die Lager der beiden Rivalen warfen sich am Wahltag gegenseitig Wahlfälschungen vor. Die Zentrale Wahlkommission in Kiew sprach jedoch von einer Abstimmung ohne größere Zwischenfälle. “Es gibt einzelne Verstöße, die aber nicht weit verbreitet sind”, sagte eine Sprecherin. Westliche Beobachter lobten die Arbeit in den Wahllokalen. “Die Organisation machte einen sehr professionellen Eindruck”, sagte die deutsche Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms.

Die Ukraine gilt unter den in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) organisierten Ex-Sowjetrepubliken als das Land mit den größten demokratischen Freiheiten. Der Westen hatte wiederholt die seit der Orangenen Revolution freien und unabhängigen Medien und den politischen Pluralismus gelobt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) hatte die Wahlen zuletzt stets als fair und frei bezeichnet.

Irritationen gab es am Wahltag um etwa 400 als Wahlbeobachter angemeldete Georgier. Die ukrainische Opposition warf den “durchtrainierten” jungen Männern vor, die Wahl zugunsten der pro-westlichen Kräfte um Regierungschefin Timoschenko gewaltsam manipulieren zu wollen. Georgien wies die Vorwürfe zurück.

Die Ukraine leidet besonders unter den Folgen der globalen Wirtschaftskrise. Ein Staatsbankrott konnte nur mit Hilfe eines Milliardenkredits des Internationalen Währungsfonds (IWF) abgewendet werden. Juschtschenko hatte sich in seiner Amtszeit in kraftraubende Machtkämpfe verstrickt und darüber dringend notwendige Wirtschaftsreformen aus den Augen verloren.

Juschtschenko trat am 23. Jänner 2005 das Präsidentenamt an. Janukowitsch war 2004 zunächst zum Sieger der Präsidentschaftwahl und Nachfolger seines autokratischen Vorgängers Leonid Kutschma erklärt worden. Nach wochenlangen Protesten der Opposition gegen das Wahlergebnis ordnete der Oberste Gerichtshof eine Wiederholung der Wahl für den 26. Dezember 2004 an, die dann Oppositionsführer Juschtschenko klar gewann.

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