Präsidentenbüro in Moldawien angegriffen

Bei den Zusammenstößen am Dienstag in der Hauptstadt Chisinau drangen Anhänger der anti-kommunistischen Opposition auch in den Präsidentensitz und das Parlamentsgebäude vor, wie ein AFP-Reporter beobachtete.

Die Polizei setzte vergeblich Wasserwerfer ein, um die Demonstranten zurückzudrängen. Wie Rettungskräfte mitteilten, wurden etwa ein Dutzend Polizisten verletzt. Am Präsidentensitz gingen Fensterscheiben zu Bruch. Reporter der Nachrichtenagentur Reuters schätzten die Zahl der Demonstranten auf 10.000.

Aus der Parlamentswahl am Sonntag war die Kommunistische Partei (PCRM) von Präsident Vladimir Voronin (Wladimir Woronin) als klare Siegerin hervorgegangen. Das neu gewählte Parlament muss bis zum 8. Juni einen Nachfolger für den Präsidenten bestimmen, der laut Verfassung nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf. Die einst pro-russischen Kommunisten sind seit 2001 alleine an der Macht.

2005 vollzog Voronin eine Kehrtwende Richtung EU, um seinem Land Wirtschaftshilfen zu sichern. Der Weg in Richtung EU wird aber durch den ungelösten Konflikt um die abtrünnige Region Transnistrien (“Dnjestr-Republik”) blockiert.

Die Kommunisten holten bei der Wahl am Sonntag knapp 50 Prozent der Stimmen und kommen damit im Parlament von Chisinau gemäß Wahlarithmetik auf eine Mehrheit von drei Fünfteln der Abgeordneten. Die zersplitterten Oppositionsparteien waren bei dem Wahlgang am Sonntag weit abgeschlagen.

Der Urnengang wurde von rund 200 OSZE-Wahlbeobachtern überwacht. Die Mission kam zum Schluss, dass die Wahl “viele” internationale Standards erfüllt habe. Dennoch seien weitere Verbesserungen notwendig, damit ein Wahlprozess frei von übermäßiger Behördenintervention gewährleistet werden könne und das öffentliche Vertrauen gestärkt werde. Im Zuge des Wahlkampfs sei oft die Rede von Einschüchterungsversuchen von Kandidaten und Wählern gewesen und dass behördliche Ressourcen missbraucht würden. Die internationalen Beobachter konnten einige dieser Anschuldigungen verifizieren, hieß es.