Prozess gegen FPÖ-Politikerin Winter verschoben
Sobald das geschehen ist, kann der Prozess sofort stattfinden, so der Präsident des Grazer Straflandesgericht, Friedrich Kicker. Theoretisch könnte die Verhandlung noch vor Weihnachten stattfinden, da der zuständige Richter “alles fertig vorbereitet hat”, so Kicker.
Allerdings muss nun die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Aufhebung der Immunität stellen. “Sobald dem stattgegeben ist, kann der Prozess stattfinden”, so Kicker, der allerdings damit rechnet, dass bis zur Aufhebung “sicher ein Monat” vergehen wird.
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