Ex-Politiker Petzner wegen Sozialbetrugs verurteilt

Der Angeklagte hatte zu Beginn der Verhandlung erklärt: "Ich bekenne mich einsichtig nicht schuldig." Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, im Jahr 2019 zu Unrecht Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezogen und sich knapp 7.600 Euro erschlichen zu haben. "Ich war der Überzeugung, dass das alles in Ordnung war", sagte der Angeklagte. Er habe "laut meinem Ermessen alles richtig ausgefüllt".

"Es gab keinen Vorsatz"

"Es gab keinen Vorsatz, jemanden zu betrügen. Es gab einen Fehler", hielt der 42-Jährige fest. Er habe 2019 sein Unternehmen - die petzner communications e. U. - aufgrund gesundheitlicher Probleme ruhend gestellt und auf Rat seines Vaters Sozialleistungen beantragt: "Es war mir richtig peinlich, zum AMS zu gehen. Ich habe 15 Minuten gebracht, um mich hineinzutrauen. Ich habe das als persönliche Niederlage empfunden." Dass er diesem Zeitraum auf Basis von insgesamt drei Aufträgen Einkünfte als Selbstständiger bezog, habe er nicht als problematisch angesehen: "Es waren so 5.000 Euro. Das waren nicht 100.000 Euro wie bei der Karmasin (gemeint: die ehemalige ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin, Anm.)". Er sei "ein bisschen ein Chaot" und "kein Zahlenmensch, kein Mathematikmensch. Der Mathematik-Lehrer hat in der Schule gesagt, der Petzner schafft die Matura sicher nicht. Ich hab' sie trotzdem geschafft."

Sein Verteidiger Meinhard Novak hatte eine diversionelle Erledigung angestrebt, drang damit bei Einzelrichterin Sonja Weis aber nicht durch. Sein Mandant habe keine böse Absichten gehabt, versicherte Novak: "Er hat einen politischen killing instinct. Das kann er, aber Geschäftsmann ist er keiner." Novak zitierte in diesem Zusammenhang den Udo Jürgens-Song "Traumtänzer" - Petzner ist als Udo Jürgens-Verkehrer bekannt - und hielt fest: "Er (Petzner, Anm.) ist halt dieser Traumtänzer."

Rückforderungsverfahren eingeleitet

Ein Vertreter des AMS hatte im Zeugenstand erklärt, Petzner sei 2019 als pflichtversicherter Selbstständiger gemeldet gewesen. Man habe ein Rückforderungsverfahren hinsichtlich der gegenständlichen Sozialleistungen eingeleitet, weil Petzner im in Frage kommenden Zeitraum Einkünfte jenseits der Geringfügigkeitsgrenze bezogen habe. Petzner hatte laut seinem Einkommenssteuer-Bescheid aus seiner beruflichen Tätigkeit Honorare in Höhe von rund 30.000 Euro erhalten, während er seine AMS-Anträge stellte.

Der ehemalige Sprecher und Vertraute des im Oktober 2008 verstorbenen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider saß von 2008 bis Oktober 2013 für das BZÖ im Nationalrat und betrieb danach eine PR-Beratungsagentur, mit der er unlängst in die Insolvenz schlitterte. Das Insolvenzverfahren ist inzwischen wieder aufgehoben, ein Sanierungsplan wurde genehmigt, Petzners Gläubiger bekamen eine Quote von 25 Prozent zugestanden.

(APA)