Protokoll der Gemeindevertretungssitzung in Hörbranz

Anwesend: Bgm. Hehle Karl als Vorsitzender
Vizebgm. Srienz Petra
GR Biegger Siegfried
GR Jeglic Dietmar
GR Pinkelnig Gerhard
GR Rauch Georg
GR Siebmacher Josef
GV Boch Wolfgang, Ing.
GV Bösch Erika
GV Einwallner Reinhold, Ing.
GV Frener Ruth
GV Hack Manuela (LAbg)
GV Hagen Christoph (NR)
GV Hagspiel Xaver
GV Huber Rudolf
GV Mangold Herbert
GV Moosbrugger Lars
GV Paul Stefan
GV Schmitzer Andreas
GV Zuder Dieter
EM Boch Günter
EM Ferrari Irmtraud
EM Lucny Franz
EM Mangold Christiane
EM Wagner Herbert
Entschuldigt: GV Wurzer Martin, GV Hagen Thomas
Auskunftsperson: Steininger Karin, Buchhaltung
Schriftführerin: GSekr. Dr. Malz Beate

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung.

2. Steuern, Abgaben und Gebühren für 2013
Es wird über die vorgeschlagenen Anpassungen (Wasserbezugsgebühr und Essenstarife Mittagsbetreuung VS und Kindergarten) diskutiert, die bereits in der gemeinsamen Sitzung von Gemeindevorstand und Finanzausschuss am 29.11.2012 behandelt und von diesen beiden Gremien mehrheitlich empfohlen wurden:

Der Vorschlag lautet:
Mittagessen Kindergarten Erhöhung von EUR 3,50 auf EUR 3,90
Mittagessen Schüler Erhöhung von EUR 3,80 auf EUR 4,20

Die Tarife sollen damit den aktuellen Gestehungskosten des Josefsheims angepasst werden.
Der Sozialausschuss hat dazu einen Vorschlag zur Stützung sozial schwächerer Familien ausgearbeitet: Orientiert an den Voraussetzungen für den Anspruch auf Heizkostenzuschuss sollen Haushalte mit Kindern, die die Mittagsbetreuung nutzen, Anspruch auf eine 50%-ige Unterstützung des Essensbeitrages erhalten.

Mit 14 : 11 Stimmen wird der Anpassung der Essensbeiträge sowie der 50%-Förderung für sozial schwache Familien zugestimmt.

Betreffend die Wasserbezugsgebühren wird vom Gemeindevorstand/Finanzausschuss eine Erhöhung von EUR 0,55 auf EUR 0,60 vorgeschlagen.

Diesem Vorschlag wird mit 22 : 3 Stimmen zugestimmt.

3. Beschäftigungsrahmenplan für 2013
Der Bgm. weist darauf hin, dass aus Gründen der Vertraulichkeit von Personaldaten der Beschäftigungsrahmenplan nur an die Fraktionsobleute versendet wurde.
Nachdem zwei Rückfragen zu der Energiemanagerstelle und zum Bauamt beantwortet wurden, wird dem Beschäftigungsrahmenplan in der vorgelegten Fassung einstimmig zugestimmt.

4. Beschlussfassung Voranschlag 2013 sowie Feststellung der Finanzkraft
Auf größere Investitionen laut der mit dem Voranschlagsentwurf versendeten Liste der berücksichtigten Investitionen wird eingegangen:
Platzgestaltungen Volkschule, Mittelschule (bereits in der GV beschlossen)
– Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges (EUR 130.000)
– Sportplatz Sandriesel (Schritt eins der Sanierung: EUR 300.000, derzeit werden die Fördermöglichkeiten zur Umsetzung des Gesamtkonzepts abgeklärt)
– Traktor mit Schneepflug für Bauhof (EUR 78.000 und 20.000)
– Quellsanierungen (EUR 180.000, derzeit gutachterliche Prüfung der technischen Umsetzungsmöglichkeiten)
– Kanalsanierungen (EUR 150.000)
– Sanierung Polizeiräumlichkeiten (EUR 540.000, Beschluss Bund steht noch aus)
– Sanierung Kronenareal (EUR 251.000, Fassade etc.)

Anhand eines Beiblattes, das an alle Gemeindevertreter ausgeteilt wird, werden die mittelfristigen (drei bis fünf Jahre) und langfristigen (10 bis 15 Jahre) Planungen besprochen.

Hinterfragt wird der Ansatz von EUR 300.000 für die Sportplatz-Sanierung. Der Bgm. erklärt, dass aufgrund des Konzepts der etappenweisen Sanierung diese Summe für den ersten Schritt (Planung und Vergabe) realistisch sei. Unrealistisch sei eine Umsetzung der gesamten Sanierung innerhalb eines Jahres.

Ein Gemeindevertreter stellt den Antrag, den Ansatz für die Sanierung Sportplatz von
EUR 300.000 auf EUR 800.000 zu erhöhen. Die dazu erforderlichen Mittel sollen aus den für die Renovierung der Polizeiräumlichkeiten vorgesehenen Budgetposten oder aus den Rücklagen für den Bau der Räumlichkeiten Musikprobelokal und Kinderbetreuung genommen werden.
Dieser Antrag bleibt mit 8 : 17 Stimmen in der Minderheit.

Es wird vereinbart, das Thema „Betreutes Wohnen“ und die weiteren Etappen der Sportplatzsanierung in die Liste der mittel- und langfristigen Planung aufzunehmen.

Ein Antrag auf Abstimmung des Budget-Voranschlages wird gestellt. Diesem Antrag wird mit 15 : 10 Stimmen die Zustimmung erteilt.
Daraufhin wird über den Voranschlag 2013 abgestimmt:
Mit 12 : 13 Stimmen wird dieser abgelehnt.

Der Bgm. stellt einen Antrag auf Weiterführung der Diskussion. Nach dem Einwand, dass mehrere Abstimmungen zum selben Tagesordnungspunkt nach Gemeindegesetz nicht möglich sei, wird die Sitzung zur Klärung dieser Frage für zehn Minuten unterbrochen. Nach Fortführung der Sitzung erklärt die schriftführende Gemeindesekretärin, im Gemeindegesetz keine Bestimmung gefunden zu haben, die es ausschließt, die Beratung fortzusetzen. Nachdem die Mehrheit der Gemeindevertreter einer weiteren Diskussion ablehnend gegenüber steht, zieht der Bgm. seinen Antrag zurück und kündigt an, den Voranschlag 2013 in der Jänner-Sitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

5. Protokollgenehmigung Nr. 20
Einstimmig wird das Protokoll Nr. 20 genehmigt.

6. Allfälliges
Der Vorsitzende spricht Weihnachtswünsche aus und lädt alle anwesenden Gemeindevertreter zum Essen ins Gasthaus Krone ein.

Ende der Sitzung: 20.35 Uhr

Die Schriftführerin: Der Vorsitzende:

Dr. Beate Malz