Protestierende Eltern in China festgenommen

Wie der von den USA finanzierte Sender “Radio Free Asia” (RFA) am Mittwoch berichtete, demonstrierten Tags zuvor mehrere hundert Mütter und Väter vor Regierungsbüros in der Stadt Deyang. Sie forderten die Veröffentlichung von Ermittlungsergebnissen zum Einsturz von Schulen bei dem verheerenden Erdbeben vom 12. Mai in der südwestlichen Provinz Sichuan.

Viele Eltern verloren bei dem Beben ihr einziges Kind. Sie werfen den Behörden vor, dass die Schulen Baumängel aufgewiesen hätten. Das Bildungsministerium hat zugesagt, die Schulen wieder aufzubauen. Wegen Baufehlern wurde aber bisher niemand öffentlich zur Verantwortung gezogen. In der gesamten Provinz haben Eltern laut RFA rechtliche Schritte gegen die Regierung angekündigt. Die Demonstranten in Deyang seien aber aufgefordert worden, mit ihrer Unterschrift zu bestätigen, dass sie nicht gegen die Regierung klagen würden.

Eine Mutter, die ihren Nachnamen mit Li angab, sagte, zehn Mütter und Väter aus Mianzhu bei Deyang seien festgenommen, weil sie sich geweigert hätten, eine entsprechende Vereinbarung zu unterzeichnen. Ob es sich um die von RFA erwähnten zehn Personen handelte, war zunächst nicht klar. Den Eltern sei eine Geldzahlung und eine Lebensversicherung versprochen worden, sagte Li. Zwei örtliche Regierungsvertreter erklärten, am Dienstag habe keine Protestveranstaltung stattgefunden.

Die Regierung in Peking forderte unterdessen örtliche Behörden auf, sich empfänglicher für Beschwerden aus der Bevölkerung zu zeigen. Streitfragen müssten besser geklärt und Massenveranstaltungen verhindert werden, hieß es auf der Website des Amts für Disziplinaraufsicht. Wegen der bevorstehenden Olympischen Spiele bemüht sich Peking, potenziell peinlichen öffentlichen Protesten vorzubeugen. Dennoch kam es in den vergangenen Wochen auf dem Land mehrfach zu Massendemonstrationen und Unruhen.