Proteste in Burma weiten sich zu Massenbewegung aus

Mehr als hunderttausend Menschen haben sich am Montag in der Metropole Rangun an den Demonstrationen gegen die herrschende Junta unter Generalissimus Than Shwe beteiligt. Es war die größte Kundgebung in dem südostasiatischen Land seit der brutalen Niederschlagung der Demokratiebewegung mit Tausenden von Toten im Jahr 1988. Dem Regime werden schwerste Menschenrechtsverstöße angekreidet, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten.

Angeführt wurde die Demonstration von rund 20.000 Mönchen, die von der Shwedagon-Pagode über den früheren Universitäts-Campus, einst eine Hochburg des Widerstands gegen das Militärregime, zum Sitz des Verteidigungsministeriums zogen. Die Geistlichen bekundeten ihre Unterstützung für die seit Jahren unter Hausarrest stehende Symbolfigur der Demokratiebewegung, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Einige Mönche trugen Transparente, auf denen bessere Lebensbedingungen für die Bevölkerung und eine nationale Aussöhnung gefordert wurden. Den Protesten haben sich auch prominente Schauspieler und Musiker angeschlossen; ein Unterstützungskomitee, dem unter anderen der Filmstar Tun Eindra Bo angehört, sagte den Mönchen Hilfe zu. Auch in der ehemaligen Königsstadt Mandalay, der zweitgrößten Stadt des Landes, demonstrierten am Montag 500 bis 600 Mönche.

Die Proteste hatten sich an einer drastischen Erhöhung der Treibstoffpreise im August entzündet. Ausländische Diplomaten führten die unerwartete Zurückhaltung der Junta angesichts der Massenproteste auf den Druck Chinas zurück, des wichtigsten Verbündeten der Machthaber. Peking setzt auf die großen Öl- und Gasvorkommen Burmas zur Versorgung seiner boomenden Wirtschaft und arbeitet an entsprechenden Pipeline-Projekten. 2004 hatten sich die von Vize-Juntachef General Maung Aye angeführten Hardliner durchgesetzt und allen Liberalisierungstendenzen einen Riegel vorgeschoben. Maung Aye gilt als Vertrauensmann Pekings. Der reformorientierte Premier General Khin Nyunt, der einen „Demokratiefahrplan“ in Aussicht gestellt hatte, wurde abgesetzt und eingesperrt.

Die USA übten unterdessen scharfe Kritik an dem burmesischen Regime. Präsident George W. Bush werde die „Brutalität“ der Regierung bei seinen Treffen am Rande der UNO-Vollversammlung in New York zum Thema machen, kündigte Außenministerin Condoleezza Rice an. Die USA waren im Weltsicherheitsrat mit einer gegen die Junta gerichteten Resolution am gemeinsamen Veto Russlands und Chinas gescheitert. Nach dem mehrmals abgeschwächten US-Entwurf, der von der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien unterstützt wurde, hätte die burmesische Führung aufgefordert werden sollen, die Unterdrückung von Demokratieaktivisten und die Verfolgung ethnischer Minderheiten einzustellen.

Die Südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN, in die Burma 1997 aufgenommen worden war, äußerte sich zunächst zurückhaltend zu den Demonstrationen. Die deutsche Regierung erklärte, die Staatsführung dürfe solche Proteste nicht unterbinden, wenn sie Reformen wolle. Ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin forderte die Freilassung festgenommener Demonstranten. Ebenfalls sei es dringend, dass Aung San Suu Kyi freigelassen werde.