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Proteste in Bosnien eskalieren - Staatspräsidium in Sarajevo gestürmt

Das Gebäude der Kantonalregierung in Sarajewo in Flammen.
Das Gebäude der Kantonalregierung in Sarajewo in Flammen. ©AP
Bosnien-Herzegowina ist am Freitag von einer gewaltsamen Protestwelle erschüttert worden. Bei Demonstrationen gegen Armut und Arbeitslosigkeit wurden mehrere Regierungsgebäude in Brand gesteckt, darunter auch das Staatspräsidium in Sarajevo.
Proteste in Bosnien eskalieren
Polizei geht mit Tränengas vor
Stürmung von Regierungsgebäude

Allein in der Hauptstadt wurden 50 Menschen verletzt. Insgesamt wurde in 33 Städten demonstriert. Innenminister Fahrudin Radoncic sprach von einem “Tsunami”.

Protestwelle in 33 Städten

Auch das Gebäude der Kantonalregierung in der bosnischen Hauptstadt wurde besetzt. Dort wurden ebenfalls Autos angezündet. 29 Verletzte wurden nach Zusammenstößen ins städtische Spital eingeliefert, mehrheitlich Polizisten. Dutzende Verletzte gab es in anderen Landesteilen, wo ebenfalls protestiert wurde.

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Die Protestwelle gegen Armut, Arbeitslosigkeit und die als korrupt und ineffizient wahrgenommene Politik, hatte 33 Städte erfasst. In Tuzla und Zenica wurden Regierungsgebäude in Brand gesteckt, in Brcko der Bürgermeister gekidnappt.

Österreichische EUFOR-Soldaten auf Abruf

Der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko hofft auf ein Abflauen der gewaltsamen Protestwelle in dem Balkanland. “Wir werden die Lage in den nächsten Stunden beobachten”, schloss Inzko am Freitagabend in einem Telefongespräch mit der APA ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft nicht aus. In Bosnien sind 800 EUFOR-Friedenssoldaten stationiert, darunter 300 Österreicher.

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Erinnerungen an Bosnien-Krieg

Inzko sagte, dass die EUFOR sowohl von der bosnischen Armee als auch vom Büro des Bosnien-Beauftragten (OHR) angefordert werden könne. Derzeit sei die Lage aber “unter Kontrolle”, trotz der dramatischen Vorgänge in dutzenden bosnischen Städten. “Ich sehe aus meinem Fenster, wie Flammen aus dem Staatspräsidium aufsteigen”, schilderte Inzko. “Das Staatspräsidium brennt, das während des Krieges allen Attacken standgehalten hat”, sagte Inzko.

Innenminister spricht von “Tsunami”

Der bosnische Innenminister Fahrudin Radoncic hat die Protestwelle in seinem Land als “Tsunami” bezeichnet. Radoncic kritisierte am Freitag die Regierung im größeren Landesteil, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, als “sehr ineffizient”. Schuld an der Lage sei auch die Staatsanwaltschaft, die bei der Bekämpfung der Korruption versagte.

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Er habe schon vor Monaten davor gewarnt, dass es zum Tsunami der plündernder Bürger kommen würde, sagte Radoncic der Tageszeitung “Dnevni avaz” am Freitagnachmittag. Die Regierungen in dem bosnischen Landesteil hätten nämlich “nicht einmal ein Mindestmaß an sozialem Gefühl an den Tag gelegt”.Der Innenminister verwies auch auf die Probleme seines eigenen Ministeriums. Dieses verfüge über keine Einsatzdaten und habe laut Gesetz keine Kompetenzen für die Polizei. Die lokalen Polizeikommandanten würden auf eigene Faust oder Anordnung der jeweiligen regionalen Regierungschefs agieren.

Regierungen in Tuzla und Zenica zurückgetreten

Die gewaltsamen Sozialproteste in Bosnien haben zu ersten Rücktritten geführt. In Tuzla, wo die derzeitige Protestwelle am Mittwoch begann, reichte Regierungschef Sead Causevic am Nachmittag seinen Rücktritt ein.
 
 
Die Demonstranten haben zuvor das Gebäude der Kantonalregierung in Brand gesetzt. Gegen 17.00 Uhr stand das gesamte Gebäude im Feuer, berichteten Medien. Demoliert wurde auch das Gemeinderatsgebäude. In Zenica, wo am frühen Nachmittag ebenfalls die Kantonalregierung brannte, sind Medienberichten zufolge Premier Munib Husejnagic und alle zehn Minister zurückgetreten.
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Seit dem Kriegsende im Jahre 1995 ist Bosnien ein kompliziertes, schlecht funktionierendes Staatsgebilde. Etliche internationale Versuche, den aus zwei Landesteilen – der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und ihren zehn Kantonen und der Serbischen Republik – bestehendes Land funktionsfähiger zu machen, waren am Widerstand führender Politiker gescheitert. (red/APA)

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