Proteste gegen Pensionsreform in Frankreich gehen weiter

In Frankreich gehen die Proteste gegen die Pensionsreform weiter. Am frühen Donnerstag blockierten Demonstranten vorübergehend die Zufahrt zum Flughafen von Marseille. In der Gegend von Le Havre sperrten Demonstranten eine Autobahn. Auch zahlreiche Schulen und Universitäten sind weiterhin von Protestaktionen betroffen. Bei der Benzinversorgung müssen Franzosen sich noch mehrere Tage auf Probleme einstellen.

Innenminister Brice Hortefeux räumte ein, dass es Schwierigkeiten bei der Verteilung des Benzins gebe. “Es gibt aber Reserven für mehrere Wochen”, sagte er dem Sender Europe 1. Umweltminister Jean-Louis Borloo wird unterdessen kritisiert, weil er die Schwierigkeiten bei der Benzinversorgung anfangs schlicht geleugnet hatte. “Er hat sich um eine Null vertan und von 300 statt von 3.000 Tankstellen ohne Benzin gesprochen”, schimpfte ein ungenannter Ministerkollege im “Figaro”.

Trotz der Ankündigung von Präsident Nicolas Sarkozy, alle Blockaden von Benzindepots zu beenden, war am Donnerstag vormittag der Zugang zu mindestens 14 Lagern versperrt. Demonstranten liefern sich Katz- und Mausspiele mit der Polizei und besetzen die Depots immer so lange, bis die Sicherheitskräfte auftauchen. Aber auch wenn alle Depots wieder zugänglich sein sollten, ist das Versorgungsproblem nicht gelöst. Mittlerweile sind alle zwölf Raffinerien des Landes komplett heruntergefahren. Sie wieder in Betrieb zu setzen, braucht schon aus technischen Gründen mehrere Tage.

Bereits am Mittwoch hatten Streikende die Zufahrt zum größten Pariser Flughafen Charles de Gaulle blockiert und eine Blockade der Polizei durchbrochen. Am Flughafen Orly wurde vorübergehend die Straße zu einem der beiden Terminals blockiert. Reisende mussten mit ihrem Gepäck Hunderte Meter zu Fuß gehen.

US-Popstar Lady Gaga sagte unterdessen zwei in Paris geplante Konzerte wegen der Streikwelle ab. Auf ihrer Website wurde die Absage damit begründet, dass es aufgrund der aktuellen Situation unsicher sei, ob die Lastwagen wie geplant das Equipment für die Show der Sängerin zu den Konzerten transportieren können.

Die Proteste gegen die Anhebung des Pensionsalters waren in den vergangenen Tagen radikaler geworden. Allein am Mittwoch seien knapp 200 mutmaßliche Randalierer in Polizeigewahrsam gekommen, sagte Hortefeux. Seit dem 12. Oktober wurden 1.900 Menschen vorübergehend festgenommen, unter ihnen auch Minderjährige, die dem Jugendrichter vorgeführt wurden. “Frankreich gehört nicht den Randalierern. Einige nutzen Teile unseres Landes als Schlachtfeld, das ist so nicht hinnehmbar”, sagte der Innenminister.

Die Regierung hofft darauf, die Reform noch während der am Wochenende beginnenden Herbstferien zu verabschieden und damit der Protestbewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. Derzeit wird der Text im Senat diskutiert. Die Regierungsmehrheit verzichtet weitgehend auf Kommentare, um die Diskussionen nicht unnötig in die Länge zu ziehen. Sie wirft der Opposition Verzögerungstaktik vor. Eine Abstimmung war ursprünglich für diesen Donnerstag geplant, verzögert sich aber voraussichtlich bis zum Wochenende. Mit der endgültigen Verabschiedung nach der Tagung des Vermittlungsausschusses wird Mitte der nächsten Woche gerechnet.

Kern der Reform ist die geplante Anhebung des Mindestalters für die volle Pension von 60 auf 62 Jahre. Wer nicht lang genug in die Pensionskasse einzahlen kann, soll erst mit 67 statt wie bisher mit 65 Jahren in den Ruhestand gehen können.