Protestaktionen gegen Streichung der schulautonomen Tage

Die Bundesschülervertretung und die VP-nahe Schülerunion werden ab 10.00 Uhr vor dem Parlament gegen die Streichung der “schulautonomen Tage” aufbegehren. Schon um 9.00 Uhr soll es am Stephansplatz gleich zwei Demos geben: Zu einer rufen die SP-nahe Aktion Kritischer Schüler (AKS) und die Sozialistische Jugend Österreich (SJÖ) auf, zu einer anderen die linke Jugendorganisation “Revolution” und die Liga der Sozialistischen Revolution (LSR). Schon seit Dienstag werden Schüler per Ketten-SMS aufgefordert, am Freitag dem Unterricht fernzubleiben.

Das Ziel aller Protestaktionen ist das selbe: Die schulautonomen Tage sollen nicht, wie im Kompromiss zwischen Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) und der Lehrer-Gewerkschaft (Christdemokraten) vereinbart, abgeschafft werden. Auf eine gemeinsame Aktion konnten oder wollten sich die verschiedenen Gruppierungen aber nicht einigen.

Bundesschulsprecher Nico Marchetti und seine Fraktion, die Schülerunion, haben die Schüler aufgefordert, mit Strandbekleidung und Freizeitutensilien ausstaffiert vor dem Parlament gegen die Streichung von vier (Pflichtschulen) bzw. fünf (weiterführende Schulen) freien Tagen zu demonstrieren. “Die Masse siegt”, heißt es auf der Homepage der Schülerunion. Eltern oder Klassenvorstand könnten das Fehlen entschuldigen, Direktoren und Klassenvorstände seien “in den meisten Fällen” entgegenkommend. Im Streit um die höhere Unterrichtsverpflichtung hatten sich Marchetti und Schülerunion noch gegen Demonstrationen ausgesprochen, da es dafür keine rechtliche Grundlage gebe und den Schülern Fehlstunden drohen würden.

Zum “größten Schulstreik der letzten Jahre” in sieben großen Städten Österreichs ruft unterdessen die AKS auf. Sie fordert eine “Bildungsmilliarde” und will nicht an der Seite von Marchetti und Schülerunion kämpfen. “Zuerst Hand in Hand mit ÖVP und GÖD (VP-dominierte Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Anm.) gegen Bildungsreformen ankämpfen und jetzt plötzlich wieder im Interesse der Schüler auf die Straße gehen: das ist unglaubwürdig”, so der AKS-Vorsitzende Klaus Baumgartner.

Bereits zum dritten Schulstreik innerhalb weniger Wochen ruft “Revolution” auf, die die Zustimmung der Lehrergewerkschaft zu Schmieds Kompromissvorschlag als Kniefall vor der Ministerin und der Regierung als “faulen Kompromiss” kritisiert. In einer Ketten-SMS ungeklärter Herkunft werden Schüler außerdem seit Dienstag aufgefordert, am Freitag wegen der Streichung der “schulautonomen Tage” nicht in die Schule zu kommen.