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Pros und Kontras des türkis-grünen Regierungsprogramms

Werner Kogler lobte seine Minister über den grünen Klee
Werner Kogler lobte seine Minister über den grünen Klee ©APA - Roland Schlager
Regierung erklärt sich dem Nationalrat. Die Opposition darf in einer anschließenden Debatte ihre Meinung zum Regierungsprogramm kundzutun.
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Am Freitag wird sich die neue Bundesregierung dem Nationalrat vorstellen. Zugleich sollen auch die künftige Ressortaufteilung durch eine Änderung des Bundesministeriengesetzes fixiert und ein gesetzliches Budgetprovisorium beschlossen werden. Durch den Wechsel mehrerer Abgeordneter in die Regierung sind am Beginn der Sitzung eine Reihe von Angelobungen zu erwarten. Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt den Abgeordneten sein Regierungsteam vor und präsentiert im Rahmen der Regierungserklärung die politischen Vorhaben für die laufende Gesetzgebungsperiode. Ebenso wird Vizekanzler Werner Kogler das Wort ergreifen, um die Schwerpunkte aus seiner Sicht darzulegen. Die Opposition erhält in einer anschließenden Debatte ausführlich Gelegenheit, ihre Meinung zum Regierungsprogramm kundzutun. Eine eingehende Debatte und zahlreiche Wortmeldungen sind zu erwarten.

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Ferner stehen zwei Beschlüsse an

Mit dem Bundesministeriengesetz werden die Agenden an die jeweiligen Ressorts verteilt und mit dem Budgetprovisorium wird der Haushalt 2019 für das heurige Jahr fortgeschrieben, bis der Nationalrat ein neues Budget beschließt, was nicht vor April sein wird. Da der Nationalrat aufgrund der Neuwahlen im Herbst kein Budget für dieses Jahr beschlossen hat, gilt seit Anfang dieses Jahres ein automatisches Budgetprovisorium mit eingeschränkten Ausgabenbefugnissen. Es soll, geht es nach ÖVP und Grünen, rückwirkend mit 1. Jänner durch ein gesetzliches Provisorium ersetzt werden, das dann bis zum Beschluss eines "regulären" Bundeshaushalts in Form des Bundesfinanzgesetzes 2020 – voraussichtlich im April dieses Jahres – als Grundlage für die Haushaltsführung des Bundes dienen wird.

SPÖ, FPÖ und NEOS zeigten sich im Auschuss über die Vorgangsweise der Koalition irritiert und hinterfragten die Notwendigkeit eines gesetzlichen Budgetprovisoriums ohne konkrete Beträge.

Durch das Aufrücken etlicher Abgeordneter in die Regierung kommt es auch zu einigen Wechseln in den Abgeordnetenbänken. Die prominentesten Neuen sind Rückkehrer Rudolf Taschner bei der ÖVP sowie Anwalt Georg Bürstmayr bei den Grünen.

Neue Regierung - Neues regieren?

(APA)

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