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Prodi will Budget überarbeiten

Italiens künftiger Ministerpräsident Romano Prodi will das von seinem Vorgänger Silvio Berlusconi entworfene Budget überarbeiten, um die Staatsfinanzen zu sanieren.

„Wir werden uns die Konten genau anschauen und eine schnelle Entscheidung treffen“, sagte Prodi am Sonntag im Gespräch mit dem Sender RAI.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte zuvor gewarnt, dass es sich ungünstig auf das italienische Wirtschaftswachstum auswirken könnte, wenn die politisch unsichere Lage andauere. „Eine Korrektur der Konten scheint uns vonnöten“, sagte ein IWF-Fachmann italienischen Medien. „Je schneller das geschieht, umso besser.“

Prodi kündigte zudem an, dass er eine neue Regierungsmannschaft zusammenstellen werde. „Wir werden nicht viele Minister haben“, sagte er. Berlusconis Regierungsmannschaft umfasste 99 Mitglieder, davon 28 Minister. Prodi war bei der Parlamentswahl am 9. und 10. April haarscharf als Sieger hervorgegangen.

Weniger Minister

Italiens designierter Regierungschef Romano Prodi plant ein neues Mitte-Links-Kabinett mit einer geringeren Zahl von Ministerien. „Wir arbeiten im Eiltempo, um eine Regierung vorzubereiten, die keine hohe Anzahl an Ministern haben wird“, sagte Prodi nach Angaben italienischer Medien vom Montag. Prodi versprach, dass sein Kabinett Italien politische Stabilität garantieren werde. „Diese Regierung wird Italien fünf Jahre lang regieren“, sagte Prodi.

Der Anführer der Mitte-Links-Allianz sollte noch am heutigen Montag die Namen der Präsidenten der beiden Kammern bekannt geben. Der Chef der italienische Altkommunisten, Fausto Bertinotti, setzte sich gegen den Präsidenten der Linksdemokraten, Massimo D’Alema, durch und soll Präsident der Abgeordnetenkammer werden. Für den Posten des Senatspräsidenten sind der Christdemokrat Franco Marini und der Senator auf Lebenszeit Giulio Andreotti im Gespräch.

Die Linksdemokraten (DS, stärkste Einzelpartei in Prodis Mitte-Links-Bündnis) beanspruchen prestigereiche Ministerposten im neuen Kabinett. D’Alema sollte den Posten des Innenministers übernehmen. Der Vorsitzende der Linksdemokraten, Piero Fassino, gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Führung des Außenministeriums. Als Vizepremier sind Fassino und der Chef der Sammelbewegung „Margherita“, Francesco Rutelli, im Gespräch.

Der Chef der Kleinpartei „Italien der Werte“, Antonio Di Pietro, ist als möglicher Verkehrsminister im Gespräch. Nachdem Prodi bestätigt hat, dass das frühere EZB-Mitglied Tommaso Padoa Schioppa das Wirtschaftsministerium übernehmen soll, gilt der Politiker der altkommunistischen Rifondazione, Giuliano Pisapia, als möglicher neuer Justizminister. Dem Kabinett sollten mindestens sieben Frauen beitreten. Zu ihnen zählt die Politikerin der laizistischen Partei „Rosa nel pugno“ (Rose in der Faust), Ex-EU-Kommissarin Emma Bonino, und die Linksdemokratin Anna Finocchiaro.

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