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Prodi stellt sich erneut Vertrauensvotum

Italiens Regierung stellt sich einer neuen Vertrauensabstimmung im Senat. Damit will das Kabinett Prodi ein Paket mit wirtschaftlichen Liberalisierungsmaßnahmen über die Bühne bringen.

Die Opposition hat gegen das Vorhaben zahllose Abänderungsanträge eingereicht. Das von der Regierung verabschiedete Dekret muss bis 2. April in ein Gesetz umgewandelt werden, damit die Maßnahmen Geltung behalten.

Die Vertrauensabstimmung ist am Freitag geplant. Im Senat verfügt die Regierung Prodi über eine dünne Mehrheit von zwei Senatoren. Mit dem Vertrauensvotum will das Kabinett die Senatoren der Regierungskoalition zwingen, geschlossen für das Liberalisierungspaket zu stimmen.

Dekret soll mehr Transparenz bringen

Mit dem Dekret will die Regierung für mehr Transparenz bei den Preisen sorgen. Fluggesellschaften müssen in der Werbung künftig ihre Tarife inklusive Steuern und zusätzlicher Abgaben anzeigen. Die Regierung will auch mehr Wettbewerb beim Zeitungshandel ermöglichen. So sollen Zeitungen und Zeitschriften nicht nur in Trafiken, sondern auch in Supermärkten verkauft werden können. Dadurch soll die Verbreitung der Zeitungen in Italien gefördert werden. Italien ist das EU-Land, in dem am wenigsten Zeitung gelesen wird.

Mit dem Paket werden in Italien auch die Aufladegebühren für Handywertkarten abgeschafft. Die italienischen Handybesitzer werden künftig daher nicht mehr einen Betrag zwischen zwei und fünf Euro zahlen müssen, wenn sie ihre Telefonwertkarten aufladen. Dadurch entgehen den italienischen Mobilfunkbetreibern 1,7 Mrd. Euro pro Jahr. Italiens Regierung stellt sich einer neuen Vertrauensabstimmung im Senat. Damit will das Kabinett Prodi ein Paket mit wirtschaftlichen Liberalisierungsmaßnahmen über die Bühne bringen, gegen das die Opposition zahllose Abänderungsanträge eingereicht hat. Das von der Regierung verabschiedete Dekret muss bis 2. April in ein Gesetz umgewandelt werden, damit die Maßnahmen Geltung behalten.

Abstimmung für Freitag geplant

Die Vertrauensabstimmung ist am Freitag geplant. Im Senat verfügt die Regierung Prodi über eine dünne Mehrheit von zwei Senatoren. Mit dem Vertrauensvotum will das Kabinett die Senatoren der Regierungskoalition zwingen, geschlossen für das Liberalisierungspaket zu stimmen.

Mit dem Dekret will die Regierung für mehr Transparenz bei den Preisen sorgen. Fluggesellschaften müssen in der Werbung künftig ihre Tarife inklusive Steuern und zusätzlicher Abgaben anzeigen. Die Regierung will auch mehr Wettbewerb beim Zeitungshandel ermöglichen. So sollen Zeitungen und Zeitschriften nicht nur in Trafiken, sondern auch in Supermärkten verkauft werden können. Dadurch soll die Verbreitung der Zeitungen in Italien gefördert werden. Italien ist das EU-Land, in dem am wenigsten Zeitung gelesen wird.

Mit dem Paket werden in Italien auch die Aufladegebühren für Handywertkarten abgeschafft. Die italienischen Handybesitzer werden künftig daher nicht mehr einen Betrag zwischen zwei und fünf Euro zahlen müssen, wenn sie ihre Telefonwertkarten aufladen. Dadurch entgehen den italienischen Mobilfunkbetreibern 1,7 Mrd. Euro pro Jahr.

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