Romano Prodi hat das bisherige Vorgehen der EU angesichts der FPÖ-Regierungsbeteiligung gerechtfertigt und sich von Boykott-Aufrufen gegen Österreich distanziert. „Meine Reaktion gegen Rechtsextremismus wird immer stark sein, so wie jetzt“, sagte Prodi in einem Interview mit der belgischen Zeitung „De Standaard“ (Dienstagausgabe). „Auf Phänomene wie Haider und den Vlaams Blok müssen wir entschieden reagieren. Ich denke aber nicht, dass ein Boykott gegen Österreich die richtige Methode ist“, so der Kommissionspräsident.
Man müsse aufpassen, dass man dadurch „Leute wie Haider“ nicht noch stärker mache als sie seien, warnte Prodi. „Wir dürfen aber auch nicht den geringsten Zweifel über unsere Bereitschaft lassen, die Grundprinzipien der EU entschieden zu verteidigen“. Mit den heutigen Verträgen sei die EU hinreichend für den Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gerüstet. Die 14 anderen EU-Mitgliedsstaaten hätten „bilateral“ reagiert, die Kommission müsse hingegen „europäisch“ vorgehen und über die Verträge wachen.
Zufrieden zeigt sich Prodi mit der Reaktion der Bevölkerung auf die Ereignisse in Österreich. „Wir müssen auch dafür sorgen, dass in unseren Schulen, durch Erziehung und Geschichtsunterreicht, die Wachsamkeit aufrechterhalten wird“, mahnt er. Dies gelte für die neue Generation, die die Kriege nicht mitgemacht habe.
(Bild: APA)
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