Prodi überstand heikle Senatsabstimmung

Die Opposition boykottierte die Abstimmung aus Verfahrensgründen. Prodis Regierung steht unter erheblichem Druck. Eine Niederlage seiner Mitte-Links-Koalition hätte nach Einschätzung von Beobachtern eine neue politische Krise in Rom ausgelöst.

Justizminister Clemente Mastella hatte für den Fall einer Niederlage sogar den Sturz der Regierung vorausgesagt. Hintergrund ist die „Affäre Visco“: Vize-Wirtschaftsminister Vincenzo Visco wird vorgeworfen, Druck auf den Chef der Finanzpolizei ausgeübt zu haben, woraufhin dieser im vergangenen Sommer vier Mitarbeiter versetzte. Die Angestellten ermittelten in einem Finanzskandal, in den die Versicherung Unipol verwickelt war, deren Ex-Vorsitzender der politischen Linken nahe gestanden haben soll. Die Staatsanwaltschaft in Rom untersucht den Fall. Um eine Ausweitung des Streits zu verhindern, entließ die Regierung am Freitag den Chef der Finanzpolizei.

Die Opposition wirft der Regierung vor, die Unabhängigkeit der Polizei zu verletzen. Sie forderte Viscos Entlassung. Prodi hatte erst im Februar seinen Rücktritt eingereicht, nachdem er in Sachen Außenpolitik eine Abstimmungsniederlage im Senat hinnehmen musste. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte Prodis Rücktrittsgesuch aber abgelehnt.