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Probleme durch Verhandeln lösen

„Probleme kann man nur durch Verhandeln lösen“ - Diesen Standpunkt machte Ferrero-Waldner am Rande des Diplomaten-Skiausflugs am Wochenende in Lienz punkto Temelin klar.

Bei „CD im Schnee“ – an dem auch Tschechiens Botschafter Jiri Grusa teilnimmt – wolle sie „bewusst nicht Politik machen“, doch durch die Schaffung einer positiven Atmosphäre könne man auch schwierige Probleme besser ansprechen. „Für Tschechien ist das eine schwierige Situation“, sagte die Ministerin. Sie ergänzte:
„Die Störfälle sind im Nicht-Nuklearbereich aufgetreten.“

Zur Kür des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) als Kanzlerkandidat der Union für die deutschen Bundestagswahlen stellte Ferrero-Waldner fest, es sei gut und wichtig, dass sich CDU und CSU intern geeinigt hätten. „Stoiber ist ein ausgezeichneter Kandidat.“

Auf die internen Querelen der Tiroler Landes-ÖVP wollte Ferrero-Waldner nicht näher eingehen. „Ich halte die Tiroler für klug genug, ihre Probleme selbst zu lösen“, wandte sich die Ministerin vor Journalisten „gegen Zurufe von außen“. Bezüglich des Ortstafel-Streits verwies sie auf die Konsenskonferenz, die Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) einberufen werde. Eine Finanzierung neuer Ortstafeln sei eine Kärntner Angelegenheit, erklärte die Ministerin auf Anfrage.

UNO-Generalsekretär Kofi Annan wird Ende Jänner zu einem neuerlichen Besuch nach Österreich kommen. Annan werde direkt aus Indien und Pakistan anreisen und so über die jüngsten Entwicklungen in den Krisenherden Kaschmir und Afghanistan informieren können, sagte Ferrero-Waldner. Zugleich unterstrich sie die Bemühungen um die Stärkung der in Wien ansässigen UNO-Organisationen, speziell der Behörde für Drogenbekämpfung im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus. Für die Nachfolge des aus seiner Funktion geschiedenen Wiener UNO-Direktors Pino Arlacchi wünscht sich Ferrero-Waldner, dass Annan „eine herausragende Persönlichkeit“ nominieren möge.

Zur Neubesetzung des Generalsekretärs im Außenministerium erklärte Ferrero-Waldner, es sei „ganz wichtig, dass sich der Generalsekretär um das Haus kümmert“. Das Außenamt befinde sich in einer Phase der Konsolidierung und habe eine große, auch räumliche Umstrukturierung vor sich. Ferrero-Waldner ließ durchblicken, dass ihr aus diesen genannten Gründen ein weniger „politischer“ Generalsekretär, als es der mit Jahresende in den Ruhestand getretene Spitzendiplomat Albert Rohan war, als Nachfolger geeignet erscheine. Der künftige Generalsekretär, Johann Kyrle, werde möglicherweise auch weniger reisen. „Das bedeutet aber nicht, dass der Balkan für uns an Bedeutung verloren hätte“, so die Ministerin auf eine entsprechende Frage.

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