Dabei wolle er auch ein höheres Budgetdefizit und ein Überschreiten der Maastricht-Grenze von drei Prozent des BIP zu akzeptieren.
Im “Kurier” sagt Pröll, die ÖVP sei “im Ausnahmefall bereit, bei besonderen Investitionen” die Drei-Prozent-Grenze zu überschreiten. Auf eine konkrete Zahl wollte sich der ÖVP-Obmann nicht einlassen, zuletzt war darüber spekuliert worden, dass er 3,5 Prozent akzeptieren könnte.
Im “Kurier”-Interview sagt er nur, aus seiner Sicht könne man die Grenze “knapp überschreiten”. Von einem “grenzenlosen Ausgeben” halte er nichts, weil man Spielraum für später brauche, falls sich die Krise verschärfe.
Als Beispiele für Investitionen, die zu einem höheren Defizit führen könnten, nennt Pröll ein Konjunkturpaket und die Steuerentlastung. Angesichts der außergewöhnlichen Situation hält er es für notwendig, “über das Vorzeihen einzelner Maßnahmen ins Jahr 2009 zu reden”. Konkret sollte man bei der Lohn- und Einkommenssteuer “2009 den ersten Schritt überlegen”. Beim Volumen bleibt Pröll bei den schon früher genannten 2,7 Milliarden Euro.
In den “Oberösterreichischen Nachrichten” ergänzt Pröll, wenn man nun die Eckpunkte der Steuerreform, das Konjunkturpaket und den Budgetrahmen schaffe, “dann liegt die Wahrscheinlichkeit erstmals knapp über 50 Prozent” für einen Neuauflage von Rot-Schwarz. In den “Salzburger Nachrichten” beziffert er die Chancen auf eine Einigung beim Budget mit “50:50”.
Vizekanzler und Finanzminister Molterer wollte Spekulationen über einen möglichen Kompromiss zu Finanzfragen in den Koalitionsgesprächen nicht kommentieren. FPÖ-Obmann Strache erklärte dazu, ein Vorziehen von Teilen der Steuerreform sei zu wenig.
