Pröll wirbt für Banken- und Wirtschaftspaket

Einerseits will die österreichische Regierung über IWF und EU internationale Hilfe koordinieren, andererseits sollen die nationalen Regierungen einen Schutzschirm spannen. Vor allem müssten die Staaten den Interbanken-Markt am Laufen halten und für genug Liquidität in nationaler Währung sorgen, meint man im heimischen Finanzministerium.

Besonders spannend werden dabei wohl am Mittwoch die Gespräche in Kiew. Die Ukraine verhandelt zur Zeit über IWF-Hilfen bzw. einen Kredit aus Russland, die Wirtschaft gilt als äußerst wackelig, die Währung hat in drei Monaten um 30 Prozent abgewertet. Österreichische Banken haben angeblich rund 9 Mrd. Euro an Krediten in dem Land vergeben.

Insgesamt haben die österreichischen Banken in Osteuropa Kredite im Volumen von 230 Mrd. Euro offen. Obwohl Politik und Banken laufend beteuern, es gebe keine kritische Situation in den Ländern der Region, setzt sich die heimische Politik massiv für Stützungsmaßnahmen ein – vorerst mit wenig internationalem Widerhall. Die osteuropäischen Staaten sollen nationale Schutzschirme über die Banken spannen. Eine Allianz der Investorenländer soll im Zusammenspiel mit dem IWF Mittel für diese Länder aufbringen.

Österreich will “in der europäischen Union mit der Kommission, mit der Präsidentschaft ein Netzwerk, eine Stabilitätspartnerschaft, eine Plattform” errichten, sagte Pröll im ORF-“Morgenjournal”. Es gehe nicht nur um die Banken, sondern um die Gesamtwirtschaft. Ein besonderes Problem ist die Abwertung von Währungen, etwa in der Ukraine.

Pröll weist von sich, dass “der Hut brennt”. Die Situation sei “nicht dramatisch. Sie ist angespannt und in Schwebe”. In den nächsten Monaten könne man “die Krise durchtauchen”, man wolle sich aber – “wenn es schwieriger wird” – nicht den Vorwurf machen lassen, man habe sich nicht gekümmert.