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Pröll will Spekulation mit Agrar-Rohstoffen besteuern

Österreichs Landwirtschafts- und Umweltminister Josef Pröll (V) ließ bei der UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung (CSD-16), die derzeit in New York stattfindet, mit der Forderung nach einer Steuer auf kurzfristige Spekulationsgeschäfte mit agrarischen Rohstoffen aufhorchen.

“Nahrungsmittel dürfen nicht zu einem Spekulationsobjekt werden”, sagte der Minister in seiner Rede vor den UN-Delegierten bei der 16. Sitzung der Kommission für Nachhaltige Entwicklung im UN-Headquarters am Mittwoch in New York.

Man müsse daher überlegen, wie man dem entgegentreten könne und sollte nicht mit dem Finger auf die Bioenergie zeigen, betonte Pröll. Die aktuelle Preisentwicklung im Lebensmittelbereich habe nichts mit dem Einstieg in die Produktion von Agrokraftstoffen zu tun.

Die zuletzt weltweit rasant gestiegenen Nahrungsmittelpreise bzw. der Kampf gegen den Hunger auf der Welt stehen auch bei der dieser UN-Tagung im Zentrum der Diskussionen. Pröll betonte einmal mehr, dass im Zuge der aktuellen Debatte um teures Essen oft eine nicht unwesentliche Ursache für die Nahrungsmittelkrise übersehen werde, nämlich Finanzspekulationen auf agrarische Rohstoffe. Während 1998 nur 10 Mrd. Dollar in Rohstoff-Indizes investiert wurden, seien es 2007 in Summe 142 Mrd. Dollar gewesen, verwies Pröll auf Daten der EU-Kommission.

Die UN-Konferenz über Nachhaltige Entwicklung, die sich vorrangig den Themenkreisen Landwirtschaft, Ländliche Entwicklung und Trockenheit widmet, finde genau zum richtigen Zeitpunkt statt, so Pröll. Die Menschen suchen nach Erklärungen für die weltweite Nahrungsmittelkrise und hätten in der Agroenergie den Sündenbock gefunden.

Tatsache sei aber, dass die ärmsten Länder der Welt für ihre Lebensmittelimporte 2006 um 37 Prozent mehr bezahlten mussten, 2007 waren es 56 Prozent mehr und heuer würden wieder zweistellige Wachstumsraten erwartet – “aber nicht wegen der Produktion von Biotreibstoffen, sondern wegen der Spekulationsgeschäfte”, so der Minister: “Das müssen wir bekämpfen und ins richtige Lot bringen”.

Dabei gehe es nicht um Emotionen, sondern um Daten und Fakten. Nur 1 Prozent der EU-Getreideernte werde zu Ethanol verarbeitet. Die EU verwende zwar zwei Drittel ihrer Rapsernte für die Erzeugung von Agrodiesel. Die EU-Rapsernte entspreche aber nur 2 Prozent der weltweiten Nachfrage nach Ölsaaten. “Diese Mengen können also keine Märkte bewegen und sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein”, so Pröll an die Adresse der Kritiker von Agroenergie.

Thema sei daher neben den Spekulationsgeschäften mit Agrarrohstoffen die mangelhafte agrarische Produktion in den Schwellenländern. Diese müsse mit Investitionen in die Infrastruktur und das Wassermanagement verbessert werden, sagte der Agrarminister. Simbabwe habe etwa doppelt soviel Agrarfläche wie Österreich, Österreich produziere aber das Fünffache, ergänzte Pröll im Gespräch mit österreichischen Journalisten.

Die UNO habe daher Sorge zu tragen, dass die Landwirtschaft in den ärmsten Ländern der Welt funktioniere und sollte nicht mit dem Finger auf Europas Bauern zeigen. Entscheidend werde sein, ob diese Least Developed Countries LDCs) mehr Fläche in die Produktion bringen oder nicht. Grundsätzlich sei für ihn “überraschend”, dass in der UNO die Agrarpolitik nach Jahren wieder ins Rampenlicht gerückt sei. “Genug zu essen zu haben ist keine Selbstverständlichkeit”, so Pröll.

Für die weitere Entwicklung der Lebensmittelpreise ist Pröll “vorsichtig optimistisch”. Die Ernteprognosen für 2008/09 seien gut, man könne also davon ausgehen, dass sich die Lage wieder beruhige und auch die Spekulationsgeschäfte wieder ein “faires Niveau” erreichen.

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