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Pröll will schnelles Aus für "Hacklerregelung"

Ideen am laufenden Band für Österreichs Zukunft hat Finanzminister Josef Pröll (V) am Mittwoch in einer staatstragend inszenierten Rede vorgetragen. Eingeleitet wurde die Ansprache mit düsteren Schulden-Zahlen, doch wie steil der "Weg zurück zu gesunden Staatsfinanzen" wirklich sein wird, erfuhren die über 400 teils prominenten Zuhörer nicht.
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Der Finanzminister will aber an einer ausgabenseitigen Konsolidierung festhalten und die Verwaltungsreform in einem “Konklave” zum Erfolg führen. Eine der konkretesten Forderungen Prölls, nämlich jene nach einem Auslaufen der Hackler-Pensionsregelung vor 2013, wurde vom Koalitionspartner SPÖ postwendend zurückgewiesen.

Die Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 verursache “über zwei Milliarden Mehrkosten, das sind bereits jetzt 700 Millionen Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Diese Kostenexplosion kann ich nicht vertreten”, sagte Pröll bei seinem Auftritt im Finanzministerium. “Wir müssen hier unverzüglich handeln.” Generell werde das System “durch eine Reihe von Ausnahmeregelungen völlig aus dem Gleichgewicht gebracht.” Bei den schwarzen Arbeitnehmervertretern stieß Pröll naturgemäß auf wenig Begeisterung: ÖAAB und FCG beharrten in ihren Reaktionen auf die Einhaltung bestehender Ansprüche.

Und der Koalitionspartner hielt fest, dass an ein Abweichen vom Parlamentsbeschluss des Vorjahres, mit dem die Hacklerpensionsregelung bis 2013 fixiert wurde, nicht in Frage komme: “Diese Regelung läuft bis 2013”, stellte SPÖ-Obmann und Bundeskanzler Werner Faymann klar. Bis zu diesem Zeitpunkt müssten neue Regelungen vorbereitet werden. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) schlug in die selbe Kerbe. Er tritt für ein Ausschleifen ab 2013 ein, auf Koalitionsebene sei man dabei, einen Vorschlag vorzubereiten, der zu Jahresende präsentiert werden soll.

Für die Budgetkonsolidierung, die ab 2011 greifen soll, werde man “Heilige Kühe” schlachten müssen, kündigte Pröll weiters an. Er wünscht sich etwa ein einheitliches Dienstrecht für alle öffentlichen Bediensteten in Gemeinden, Ländern und Bund sowie Entscheidungs- und Finanzierungsverantwortung in einer Hand. Kommendes Jahr soll ein “Konklave” zur Verwaltungsreform so lange tagen, “bis weißer Rauch aufsteigt”.

Weiters schwebt Pröll ein sogenanntes “Transferkonto” vor. Darauf sollen “alle staatlichen Beihilfen” – also etwa Familienbeihilfe, Wohn- und Heizkostenzuschüsse oder Fahrtbeihilfen -, die die Mitglieder eines Haushalts beziehen, gesammelt werden. Der Finanzminister erhofft sich dadurch “mehr Transparenz und mehr Gerechtigkeit”.

Zusätzliches Geld ausgeben will Pröll auch: Etwa wie bereits angekündigt für einen Ausbau von Ganztagsschulen, wobei er findet, dass die Schulen mittels “echter Autonomie” selbst entscheiden sollen, wie sie ihren Unterricht über den Tag verteilen. Außerdem will er in den kommenden zwei Jahren 70 Millionen Euro unter anderem für “verbesserte Rahmenbedingungen” für Risikokapital in Forschung und Entwicklung investieren. Für den Finanzmarkt kündigte er unter anderem ein Klassifizierungssystem für Finanzprodukte an, das den Verbrauchern genauen Aufschluss über deren Risikopotenzial geben soll, sowie “mehr Biss” für die Finanzmarktaufsicht, die eine “Bilanzpolizei” werden soll. In den Schulen soll “Financial Education” auf den Lehrplan kommen.

Auch das Dauerbrenner-Thema Gesundheit streifte Pröll in seiner Rede, er will die vielbeschworene Finanzierung aus einer Hand: “Alle Finanzierungsquellen werden in einem Topf zusammengeführt und von dort aus nach einem einheitlichen Maßstab verrechnet.”

Die Opposition kommentierte Prölls Aussagen wenig begeistert und vermisste Visionen und Innovationen.

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