Pröll weist Aiginger-Kritik zurück

Auch zu den Steuervorschlägen Aigingers sieht der Finanzminister in einer Stellungnahme gegenüber der APA noch “Diskussionsbedarf”.

Pröll sieht die Forderung nach Einbeziehung von Ländern, Gemeinden und Sozialpartnern als Unterstützung für sein im Vorjahr vorgeschlagenes “Konklave” zur Verwaltungsreform. Er hoffe, “gemeinsam mit Bundeskanzler Faymann hier weiter kommen zu können”, so Pröll. Kanzler Werner Faymann (S) hatte ein Konklave ursprünglich abgelehnt und gemeint, man werde auch ohne weißen Rauch auskommen. Erfreut zeigt sich Pröll über die Forderung Aigingers nach einer Ökologisierung des Steuersystems. “Diskussionsbedarf” sieht er dagegen bei den vom Wifo vorgeschlagenen höheren Steuern auf Grund und Boden.

Die Kritik an der Budgetpolitik weist Pröll zurück: Man könne von der Politik keine “Quadratur des Kreises” verlangen und sowohl Einsparungen als auch Mehrausgaben fordern. Bildung und Wissenschaft würden ohnehin weniger stark gekürzt als andere Bereiche. Außerdem gebe es durch die Pensionierung von älteren und das Nachrücken von jüngeren Lehrern mit niedrigeren Gehältern einen “Struktureffekt” im Unterrichtsministerium: “Die Schulpolitik ist aus unserer Sicht ausfinanziert.”